Bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen verfehlte der Front National die absolute Mehrheit

Franzosen bremsen Marine Le Pen aus

Paris/Berlin. Der Durchmarsch fand nicht statt. Bei der gestrigen zweiten Runde der Regionalwahlen haben die Franzosen den rechtsextremen Front National (FN) ausgebremst: In keiner der 13 Regionen bekam die Partei die absolute Mehrheit. Dies berichtete der französische Fernsehsender BFMTV am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale. Dennoch erreichte die FN-Chefin Marine Le Pen ein wichtiges Etappenziel. Bei der Stichwahl für die Regionalparlamente konnte der FN nach ersten inoffiziellen Angaben die Zahl seiner Abgeordneten deutlich erhöhen. Die Wahl war der letzte politische Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2017.

Blockadestrategie der Sozialisten

Beim ersten Durchgang vor einer Woche war der FN in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie noch mit 40,6 Prozent auf dem ersten Platz gelandet. In der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte-d’Azur hatte die Partei ebenfalls mehr als 40 Prozent der Stimmen eingefahren. Insgesamt hatte der FN knapp 28 Prozent errungen und in sechs der 13 Regionen geführt.

Der Grund für die verfehlte absolute Mehrheit in allen Regionen lag vor allem an der Blockadestrategie der Sozialisten. Die Partei von Präsident François Hollande wollte um jeden Preis verhindern, dass die Rechtsextremen auch nur eine einzige Region übernehmen. Der FN sollte keinen Schub mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017 bekommen, lautete die Marschroute.

Deshalb zogen die Sozialisten in der Nord- sowie in der Mittelmeerregion, wo ihre Kandidaten weit abgeschlagen waren, ihre Listen zugunsten der konservativen Republikaner zurück. Auch in der Region Alsace-Champagne-Ardennes-Lorraine rief die Parteiführung ihre Wähler auf, für den konservativen Spitzenkandidaten zu stimmen. Fast 70 Prozent der sozialistischen Parteimitglieder waren bereit, Opfer zu bringen, um den Durchmarsch des FN zu verhindern. In anderen Regionen wurden die Sozialisten von den Grünen und anderen Linksparteien unterstützt.

Das Wahlergebnis ist für FN-Chefin Marine Le Pen dennoch ein Meilenstein mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017. Die 47-Jährige hat den Élysée-Palast fest im Blick. Seit 2011 führt sie ihre Partei, die sie über der 25-Prozent-Marke etabliert hat. Insbesondere die Wahl zum EU-Parlament im Mai 2014, bei der der FN mit 25,4 Prozent zur stärksten politischen Kraft wurde, verbuchten die Rechtsextremen als Durchbruch. Bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres erreichten sie ebenfalls rund 25 Prozent. Der FN sei salonfähig geworden, warnte die französische Publizistin Pascale Hugues. Unter Marine Le Pens Vater Jean-Marie, der die Konzentrationslager des Nationalsozialismus einmal als „Detail der Geschichte“ bezeichnet hatte, übersprang der FN nie die 18-Prozent-Grenze.

Marine Le Pen zieht bei ihrer Strategie für die Präsidentschaftswahl 2017 vor allem die sicherheitspolitische Karte. Sie baut auf die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“. Nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris setzte die sozialistische Regierung viele Maßnahmen um, die zum großen Teil in den Wahlkampfbroschüren des FN gestanden hatten. Das gilt für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ebenso wie für die Verhängung des Ausnahmezustandes.

In der Innenpolitik liegt Präsident Hollande mittlerweile über weite Strecken auf FN-Linie. So wurden die Mittel für Militär, Polizei, Geheimdienste und Zoll aufgestockt, radikale Moscheen geschlossen und Hassprediger ausgewiesen. Zudem ist ein Gesetz in Vorbereitung, das Islamisten mit doppelter Nationalität die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft und die Abschiebung androht. Mehr als 90 Prozent der Franzosen sind für diese harten Maßnahmen. „Der FN profitiert systematisch, wenn seine Thesen übernommen werden“, sagt der Soziologe Sylvain Crepon von der Universität Tours.

Die Wahlbeteiligung lag in der zweiten Runde deutlich höher als vor einer Woche. Nach inoffiziellen Angaben gingen rund 58,5 Prozent der rund 45 Millionen stimmberechtigten Franzosen zur Wahlurne – ein Plus von mehr als acht Prozent. Viele Bürger wählten in neu zugeschnittenen Regionen. Nach einer Reform ist das Land nun in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Hinzu kommen fünf Überseeregionen, in vier davon wurde ebenfalls gewählt.

Die Bündnispolitik der Sozialisten zeigte sich beispielhaft in der FN-Hochburg Nord-Pas-de-Calais-Picardie. In einem Café der Stadt Amiens, die zu der nordfranzösischen Region gehört, saß am Wahltag der 22-jährige Informatikstudent Didier. „Wir haben doch nur noch die Wahl zwischen einer Grippe und der Pest“, schimpfte er. Er ist Mitglied der sozialistischen Partei. Am Freitag hatte er noch fleißig Wahlkampfbroschüren verteilt – für die konservativen Republikaner. „Ein wirklich deprimierendes Erlebnis“, meinte Didiers Parteifreund und Kommilitone Jean kopfschüttelnd. Aber noch frustrierender sind in den Augen der Studenten Wahlanalysen, denen zufolge der FN am vorigen Sonntag die mit Abstand stärkste Partei bei den Jungwählern unter 28 Jahren war.

„Den Nationalisten will ich auf keinen Fall die Zukunft überlassen, da bin ich sogar bereit, eine Nullnummer wie den konservativen Kandidaten zu unterstützen“, erklärte Jean. Didier nickte: „Siehst du, das meinte ich eben, wir sind beide schwer vergrippt.“ Dann hob er sein Bierglas und grinste: „Was soll’s, trinken wir auf die Niederlage von Le Pen.“ So wie es gestern Abend aussah, ging die Rechnung der beiden Studenten auf.