Berlin –

Wo die Rechten auf dem Vormarsch sind

Populistische Parteien versuchen mit der Flüchtlingskrise zu punkten

Berlin. Viele Parteien in Europa wollen mit einer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen Wahlerfolge erzielen. Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich gilt als Vorbild. Eine kurze Übersicht:

Polen: Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich: Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Strache sammelt seit Jahren Protestwähler ein. Die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft. Landesweite Umfragen sehen sie bei etwa 33 Prozent, gut zehn Punkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz: Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise ebenfalls genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Deutschland: Auch die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) propagiert einen Abschottungskurs gegenüber Flüchtlingen. Sie sitzt in fünf Landesparlamenten. Partei-Vize Alexander Gauland bezeichnete die Flüchtlingskrise als „Geschenk“ für die AfD. Kürzlich wurde sie in einer Umfrage mit 10,5 Prozent erstmals drittstärkste Partei in Deutschland.

Griechenland: Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Niederlande: Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Dänemark: Die rechte Dänische Volkspartei (DF) ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF, die einen kompletten Asylstopp fordert, erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Auch Sozialdemokraten und Liberale stehen hinter einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Seit dem Sommer verschärft das Land seine Asylregeln drastisch.

Italien: Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt ihr Kandidat mit Unterstützung anderer Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Ungarn: Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Spanien und Portugal: Die beiden Staaten gehören zu den wenigen Ländern in Europa, in denen rechtsradikale Gruppen fast ohne Bedeutung sind. Zwar verloren auch in Spanien und Portugal die traditionellen Parteien in der Krise an Rückhalt in der Bevölkerung. Rechtsradikale konnten daraus jedoch keinen Nutzen ziehen.