Politik

Merkels Gabriel-Moment

Auch der Kanzlerin steht ein heikler Parteitag bevor - wegen ihrer Asylpolitik

Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dass Sigmar Gabriel von den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde. Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein geschwächter SPD-Vorsitzender in der Koalition auslösen kann, um sich in der Partei zu stabilisieren. Ebenso wenig wünscht sie sich, dass Gabriel als Herausforderer für die nächste Bundestagswahl ausfällt. Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister für besonnenes Krisenmanagement steht wie Merkel selbst, wäre in diesen Zeiten der schwerere Gegner.

Vor allem aber wird Merkel an den eigenen Parteitag gedacht haben, als sie von Gabriels 74-Prozent-Debakel erfuhr. Der Konvent in Karlsruhe könnte für die Kanzlerin ebenfalls mit einem Misstrauensvotum enden. Merkel steht zwar nicht selbst zur Wahl, wohl aber ihre Flüchtlingspolitik, die verflochten ist mit ihrer politischen Zukunft. Die Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise irritiert nicht nur die bayerische Schwesterpartei, sondern auch die eigene Basis. Der Leitantrag der CDU-Führung ist – auch nach letzten Korrekturen am Vorabend der Parteiversammlung – kaum von größerer Kompromissbereitschaft getragen als Merkels Rede beim jüngsten CSU-Parteitag. Die Delegierten könnten Merkel einen Gabriel-Moment bescheren.

Woran hat es bei Gabriel gelegen? Heikle Sachfragen – Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Steuergerechtigkeit – mögen eine Rolle gespielt haben, ebenso sein Umgang mit Parteifreunden, der ruppig sein kann. Gabriels Grundlinien sollten sich vernünftigen Sozialdemokraten allerdings erschließen. Als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister stellt er sich in die Tradition von Helmut Schmidt, will wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Die Vertreter des linken Parteiflügels, die gegen ihren Vorsitzenden gestimmt haben, können auch den Koalitionsvertrag mit der Union nicht übersehen haben. Gabriel hat SPD-Kernforderungen durchgesetzt, wie man das sonst nur als Wahlsieger schafft. In Gabriels Parteitagsdebakel spiegelt sich auch Irrationales, das von Sozialdemokraten als Lust an der Selbstbeschädigung umschrieben wird.

Worum geht es bei Merkel? Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU. Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit – so sehr, wie die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit versteht. Die Verunsicherung, die Merkel mit ihren Willkommensgesten auslöst, kommt den Irritationen nahe, die Gerhard Schröder als sozialdemokratischer Kanzler mit der Reformagenda 2010 verursacht hat. Es ist die Furcht vor Kontrollverlust, die sich in der Bevölkerung ausbreitet. Damals hat sich die Linkspartei gegründet, nun ist die rechtspopulistische AfD zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Merkel erlebt gerade einen Schröder-Moment.

Schröders Standhaftigkeit bei der Agenda 2010 war gut für das Land. Auch Merkel will standhaft bleiben. Dabei sollte sie allerdings nicht in Rigorosität verfallen. Die Kanzlerin wählt zunächst den richtigen Ansatz, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Sie zielt auf den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaten, eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei – und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Darüber hinaus wird Merkel aber erklären müssen, was Deutschland unternimmt, wenn es den Europäern nicht gelingt, sich rasch auf eine praktikable Lösung zu verständigen. Sie sollte sagen, wie ihr Notfallplan aussieht: Weist Deutschland dann auch Flüchtlinge an den eigenen Grenzen zurück? Ein solcher Schritt wäre nichts anderes als die Rückkehr zum geltenden Recht. Ihn als Option zu benennen würde zur Beruhigung beitragen – in der Bevölkerung und auf dem CDU-Parteitag. Die Kanzlerin wird ein starkes Signal senden müssen, wenn sie in Karlsruhe keinen Gabriel-Moment erfahren möchte.