Digitalisierung

SPD fordert Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer

Die SPD reagiert auf die Digitalisierung und fordert die Änderung des Arbeitsschutzes. Arbeitnehmer müssen nicht immer erreichbar sein.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beim Bundesparteitag der SPD. Die Sozialdemokraten setzen sich für das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit ein.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beim Bundesparteitag der SPD. Die Sozialdemokraten setzen sich für das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit ein.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Die SPD will im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer schaffen. Dazu gehört auch ein Verbot, in diesem Fall Arbeitnehmer zu benachteiligen, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands, der vom Parteitag beschlossen wurde. Diese zentrale Forderung soll im Arbeitsschutzgesetz festgelegt werden.

Die SPD verabschiedete zudem ein Bekenntnis zur Netzneutralität. Sie pocht darauf, alle Datenpakete im Internet „unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel" gleich zu behandeln. Es müsse verhindert werden, dass bestimmte Inhalte verlangsamt, benachteiligt oder blockiert würden. Die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Netzes" dürfe nicht weiter zur Realität werden.

Daten sollen gleichberechtigt durch die Netze fließen

Bei der Netzneutralität geht es darum, ob weiter alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze fließen dürfen. Das EU-Parlament hat kürzlich dafür gestimmt, dass Anbieter wie Telefonkonzerne unter bestimmten Bedingungen in den Internet-Verkehr eingreifen dürfen. Die Telekom hat bereits entsprechende Pläne verkündet: Daten sollen gegen Geld priorisiert behandelt werden, um etwa eine störungsfreie Videokonferenz zu garantieren.

Die Sozialdemokraten wollen auch Innovationen im Digitalbereich besser unterstützen. Notwendig sei eine stärkere Förderung von Start-ups in der Informationstechnologie. Für eine „neue Gründungskultur" müssen nach Ansicht der SPD staatliche Fördermodelle besser ausgestattet werden.

Die SPD will zudem verhindern, dass durch die digitale Arbeit und der damit verbundenen Entgrenzung von Raum und Zeit Ansprüche von Arbeitnehmern gefährdet werden. Es sei daher gerade vor diesem Hintergrund notwendig, die Tarifbindung zu stärken. Die Versorgung aller Menschen mit einem Internetzugang sieht die SPD als „Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge". (rtr)

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