Parteispenden

Wie AfD-Gegner eine Spendenaktion sabotieren wollen

Gegner der AfD planen angeblich, eine Spendenkampagne der Partei zu kapern. Sie wollen den Rechtspopulisten damit finanziell schaden.

AfD-Chefin Frauke Petry bittet ihre Anhänger um Spenden. Gegner der Partei wollen, dass die Aktion für die AfD zum Bummerang wird.

AfD-Chefin Frauke Petry bittet ihre Anhänger um Spenden. Gegner der Partei wollen, dass die Aktion für die AfD zum Bummerang wird.

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Berlin.  Die AfD ist bei ihren Anhängern auf Spendensammeltour. Weil der Bundestag das Parteiengesetz auf eine neue Grundlage stellen will, fürchtet die Partei drastische Einnahmeverluste. Bis Ende des Jahres sollen Spenden das Manko ausgleichen.

Dies ruft die AfD-Gegner auf den Plan. Laut Medienberichten rufen im Netz unter anderem „Die Partei“ und Antifa-Gruppen dazu auf, online Kleinstbeiträge an die AfD zu überweisen – um der Partei auf diese Weise zu schaden.

Gebühren machen Spende zum Minusgeschäft

Und so sieht der Plan im Detail aus: Bei jeder Überweisung per Internet, beispielsweise über PayPal oder Sofort, muss der Empfänger Gebühren zahlen. Diese liegen zwischen 0,9 und 1,9 Prozent des Überweisungsbetrag. Dazu fallen Gebühren in Höhe von 25 beziehungsweise 35 Cent pro Überweisung an. Überweisen also die Spender einen Cent oder zehn Cent an die AfD, verliert die Partei mit jeder Spende Geld.

Diese Verluste würden auch durch die staatliche Parteienfinanzierung nicht ausgeglichen werden. Der Staat zahlt für jeden Euro, der als Spende einfließt, nur 38 Cent als Zuschuss. Aus gespendeten zehn Cent würden damit 13,8 Cent – angesichts der Gebühren bliebe damit unter dem Strich ein Minus für die AfD.

AfD hält Aktion für ein „nettes Scharmützel“

Die AfD sieht in der geplanten Sabotage-Aktion keine Gefahr. „Das ist kein Problem für uns, nur ein nettes Scharmützel“, sagte AfD-Bundessprecher Christian Lüth „Spiegel Online“. Laut Spendenuhr sind mittlerweile mehr als 266.000 Euro bei der Partei eingegangen. Wie viel davon von Kleinstspendern kam, ist unklar.

Auf ihrer Webseite dankt die Partei den 1-Cent-Spendern sogar. „Mit PayPal und Sofort haben wir natürlich ausgezeichnete Sonderkonditionen“, behauptet die Partei. „Unter anderem darf die Gebühr für eine Transaktion nicht höher sein als das Volumen der Transaktion selbst.“

Allerdings: Der Überweisungsdienstleister Sofort hat laut „Spiegel Online“ schon Konsequenzen gezogen – und den Vertrag mit der AfD gekündigt. Laut internen Richtlinien arbeite das Unternehmen mit keiner politischen Partei zusammen. Nach dem 31. Januar 2016 könne die AfD damit keine Spenden über Sofort mehr annehmen. (W.B.)