Uno-Klimakonferenz

Bündnis von 100 Staaten kämpft auf Klimagipfel für Abkommen

| Lesedauer: 5 Minuten
Jürgen Polzin
Politik und Prominenz kämpfen für Klimaschutz: Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal (r.) mit den Schauspielern Sean Penn und Mélanie Laurent.

Politik und Prominenz kämpfen für Klimaschutz: Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal (r.) mit den Schauspielern Sean Penn und Mélanie Laurent.

Foto: Pascal Le Segretain / Pascal Le Segretain / Getty Images

Gastgeber Frankreich legt den Delegierten der Uno-Klimakonferenz einen neuen Vertragsentwurf vor. Der hat jedoch viele Schlupflöcher.

Paris.  Seit 23 Jahren ringen Klimadiplomaten unter dem Dach der Vereinten Nationen um ein weltweit verbindliches Abkommen, das die globale Erderwärmung stoppen soll – bislang ohne Ergebnis. Doch nun gibt es Anzeichen dafür, dass der laufende Klimagipfel in Paris einen Vertrag hervorbringen könnte: Frankreichs Außenminister und Konferenzpräsident Laurent Fabius hat den Delegierten von über 190 Staaten am Mittwoch einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt, der die Hoffnung auf Einigung nährt. Noch ist unklar, wie teuer erkauft dieser „Global Deal“ ist. Vor allem: wie weichgespült der Vertrag am Ende sein wird.

Es liegt dennoch irgendwie in der Luft, dieses Gefühl, dass es diesmal klappen könnte. Mit seinen Hallen und Gängen wirkt dieser riesige ehemalige Militärflughafen Le Bourget im Norden von Paris wie ein gigantischer Ameisenhaufen. 50.000 Menschen sollen es sein, die hier seit zehn Tagen von Raum zu Raum eilen. Am Mittwoch kam dieser Menschenstrom zum Stehen. Wer konnte, stand vor einem Fernseher und hörte der Liveübertragung aus dem Plenum zu. Es waren Meisterstücke aus der hohen Schule der Diplomatie.

Der Vertragsentwurf ist von 43 auf 29 Seiten geschrumpft

Konferenzpräsident Laurent Fabius legte den Delegierten den neuen Vertragsentwurf vor. Von 43 Seiten ist er auf 29 geschrumpft. Drei Viertel der eckigen Klammern, die strittige Themen enthielten, sind verschwunden. Fabius nannte den Entwurf „ambitioniert und ausgeglichen“. „Wir sind fast am Ende. Doch nichts ist entschieden, wenn nicht alles entschieden ist“, sagte Fabius und spielte damit auf das eiserne Gesetz der Uno-Klimaverhandlungen an, nachdem die Entscheidungen im Plenum einstimmig getroffen werden müssen. Legt nur ein Staat sein Veto ein, ist der Deal geplatzt.

Bis zum späten Abend hatten die Delegierten Zeit, den Entwurf zu studieren. Danach sollten die Verhandlungen weitergehen, die ganze Nacht hindurch. Fabius will an dem Plan festhalten, dass der Vertrag am Donnerstag fertig ausformuliert, dann übersetzt und von Juristen überprüft wird.

Doch schon in den ersten Stunden nach Vorlage des Entwurfes wuchsen die Zweifel, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist. „Der Textentwurf ist ein wichtiger Schritt nach vorn, aber längst noch nicht so, wie er am Ende sein muss“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks. „Wir richten uns auf eine lange Nacht ein.“

Immer noch sind die großen Streitpunkte der Verhandlungen ungeklärt. In dem gegenwärtigen Vertragstext bleibt unter anderem offen, ob die Erderwärmung auf „unter 2 Grad“, „deutlich unter 2 Grad“ oder „unter 1,5 Grad“ begrenzt werden soll. Auch soll erst im Jahr 2023 erstmals überprüft werden, ob die von den einzelnen Staaten abgegebenen freiwilligen Klimaschutzpläne auch wirklich in die Tat umgesetzt wurden. „Was den eigentlichen Schutz des Klimas angeht, ist dieses Papier weicher als die vorangegangenen Dokumente“, urteilte Jan Kowalzik von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Werden sich die Staaten auf einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einigen?

Auch die Frage, welche Staaten wie viel Geld für Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitstellen sollen und wer für „Verluste und Schäden“ durch die Folgen des Klimawandels aufkommt, bleibt offen. Zudem verlangt das Papier von den Entwicklungsländern nur dann größere Anstrengungen für den Schutz des Planeten, wenn die Industrienationen in Vorleistung treten. Für die EU und die USA ist das eine kritische Formulierung.

Für Streit sorgt weiterhin die Frage, ob sich die Staatengemeinschaft in dem Vertrag zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und dem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft bekennt. Im Entwurf stehen die Begriffe „Dekarbonisierung“ und „Klimaneutralität“ zur Auswahl – wobei letztere Formulierung Staaten wie das auf Kohle setzende Indien mehr Spielräume ließe. „Einige Begriffe in dem Entwurf tragen die Fingerabdrücke der ölproduzierenden Staaten“, kommentierte die Umweltorganisation Greenpeace. Die Umweltstiftung WWF forderte die Delegierten auf, in den letzten beiden Tagen die Schlupflöcher des Entwurfs zu schließen.

Die USA will ihre Finanzhilfen bis 2020 verdoppeln

In Paris bleiben den Unterhändlern nun 36, vielleicht 48 Stunden. Unter Hochdruck bilden sich Allianzen. Wie aus dem Nichts trat eine „High Ambition Coalition“ auf die Bühne, ein Bündnis von über 100 Staaten, das in den entscheidenden letzten Stunden für ein ehrgeiziges Abkommen kämpfen will. Dazu bekennen sich 79 Staaten aus Afrika, Karibik und Pazifik, die USA und sämtliche EU-Mitglieder. China und Indien gehören nicht dazu.

Die USA reichten den Entwicklungsländern die Hand: Bis 2020 wollen sie ihre Finanzhilfen zur Anpassung an den Klimawandel verdoppeln, kündigte US-Außenminister John Kerry an. In einer emotionalen Rede, in der er die Klimaskeptiker in seinem Land abstrafte, stellte er sich an die Seite jener, die von den Folgen des Klimawandels betroffen seien. „Wir sind bereit, unseren Teil zu tun“, betonte Kerry. In Paris hoffen Klimaschützer, dass in der Nacht den Worten Taten folgen.

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