Paris –

Was plant Marine Le Pen?

| Lesedauer: 5 Minuten
Peter Heusch

Ablehnung der EU, Kampf gegen den Islam: Die Marschroute der Front-National-Vorsitzenden

Paris. Es ist die Stunde ihres bisher größten Triumphs. „Frankreich erhebt seinen Kopf“, erklärt Marine Le Pen, als sie in der nordfranzösischen Kleinstadt Hénin-Beaumont nach ihrem Wahlsieg vor die Kameras tritt. Sie trägt einen eng geschnittenen schwarzen Hosenanzug. Elegant und bürgerlich sieht die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) aus. Gar nicht wie der neue Parteienschreck in der französischen Politikarena.

Dabei hat es das Programm des FN in sich. Die Partei bezeichnet den „radikalen Islam“ als eine der größten Bedrohungen für das eigene Land. Sie spielt skrupellos mit den Ängsten der Franzosen – seien es die vor der Überfremdung durch Einwanderer, vor den Flüchtlingen, vor einem übermächtigen Europa oder vor dem islamistischen Terror.

Im Wahlkampf forderte die 47-Jährige nicht nur einen souveränen und starken Staat, der hart gegen Kriminelle und Terroristen vorgeht. Sie verlange zudem, dass Arbeitsplätze und Sozialleistungen zuerst an Franzosen und nicht an Einwanderer oder Flüchtlinge vergeben würden.

Dieser Cocktail kam an – vor allem in der aufgeheizten Stimmung nach den Terroranschlägen vom 13. November. Nach dem ersten Durchgang bei den Regionalwahlen erzielte der FN 27,7 Prozent. Dahinter lag das von den Republikanern geführte konservative Parteienbündnis mit 26,7 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande landeten mit 23,1 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. In sechs von 13 Regionen rangiert der FN auf Rang eins. Es ist das beste Resultat der von Marine Le Pens Vater vor 43 Jahren gegründeten Partei.

Le Pens „nationale Revolution“ ist eine Mischung aus Isolationismus, Islamophobie sowie einer Absage an Neoliberalismus und Globalisierung. Diese verfängt längst nicht mehr nur bei jenen dumpfen Fremdenfeinden, die schon immer die Stammwählerschaft des FN stellten. Mittlerweile fühlen sich auch Menschen angesprochen, die um ihren Job fürchten. Oder kreuzbrave Mittelständler, die glauben, in einem Frankreich ohne Einwanderer, Euro und Brüsseler Direktiven ein besseres Leben führen zu können.

Marine Le Pen ist auch deswegen so erfolgreich, weil sie im Gegensatz zu ihrem Vater durchaus pragmatisch sein kann. Da dieser ihren Kurs immer wieder zu torpedieren versuchte, schmiss sie den notorischen Bürgerschreck im Sommer sogar aus der Partei. Der politische Vatermord sollte als Zeichen verstanden werden, dass in „ihrem“ Front kein Platz mehr für Antisemitismus sei, ebenso wenig wie für Neonazis. Das Feindbild lautete „radikaler Islam“. Hinzu kam – seit einigen Monaten – die Warnung vor einer „Flüchtlingsschwemme“. Scharfe Töne schlug Le Pen auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die ganz Europa nach ihrer Pfeife tanzen lasse.

Die FN-Chefin will die braven Bürger anziehen. Dabei gibt sie sich durchaus geschmeidig. Da sich nach verschiedenen Umfragen viele Wähler von Le Pens Forderung nach einem Austritt aus Eurozone und EU abgeschreckt fühlten, machte sie einen taktischen Schwenk. Dem Austritt aus der Gemeinschaftswährung verspricht sie nun eine Volksabstimmung vorzuschalten. Ebenso lässt sie durchblicken, dass sich die EU aufgrund der „überall erstarkenden nationalen Kräfte“ vielleicht auch umformen lasse. In ihren Augen heißt das: Rückgabe vormals souveräner Kompetenzen in der Fiskal- und Sicherheitspolitik sowie das Ende des Schengener Abkommens.

Der FN erreichte seine besten Ergebnisse in jenen Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Marine Le Pen überschritt als Spitzenkandidatin in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie die 40-Prozent-Marke – genauso wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte-d’Azur. In beiden Regionen haben die Rechtsextremen gute Chancen, bei der Stichwahl am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit zu erringen. In zwei weiteren Regionen lässt sich das zumindest nicht völlig ausschließen.

Präsident Hollande hat seine Wahlversprechen gebrochen

Seit sieben Jahren steckt Frankreich in einer lähmenden Wirtschaftskrise. Von Präsident François Hollande, dessen zentrale Wahlversprechen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Abbau der hohen Staatsschulden waren, hatten sich viele Franzosen Besserung erhofft. Aber in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit hat der Präsident sämtliche Erwartungen enttäuscht.

Ob die Rechtsextremen ihre Stimmenzuwächse am kommenden Sonntag in die Übernahme von einer oder mehreren Regionen ummünzen können, hängt auch von den etablierten Parteien ab. Zwar hat der Chef der konservativen Republikaner, Nicolas Sarkozy, bereits jedwede Form von Wahlbündnissen mit der Linken ausgeschlossen. Begründung des Ex-Präsidenten: „Wir sind das einzige wirkliche Bollwerk gegen den Front National.“ Anders hingegen reagierte die sozialistische Parteiführung. Im Norden wie in der Mittelmeerregion will sie ihre jeweils drittplatzierte Liste zurückziehen, um einen Durchmarsch der FN-Spitzenkandidatinnen doch noch zu verhindern.

( (mit dpa, bac) )

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