Berlin –

Beamte im Asylamt fordern Zuschläge

Verbandschef wehrt sich gegen Kritik – Bereitschaft zur Mehrarbeit

Berlin.  Im Streit um die schleppende Bearbeitung von Asylanträgen im Bundesflüchtlingsamt (BAMF) hat der Beamtenverband VBOB einen angemessenen Ausgleich für Mehrarbeit gefordert. „Die Bereitschaft ist da, weit über die normale Arbeitszeit hinaus zu arbeiten“, sagte der Vorsitzende des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, der Berliner Morgenpost. „Wer von den Beschäftigten des BAMF mehr verlangt, muss ihnen aber auch ein faires Angebot machen – dazu gehört etwa ein voller Ausgleich für alle geleisteten Überstunden.“

Schmitt-Königsberg wies Kritik an den Beamten des BAMF zurück: „Die Beschäftigten des BAMF wehren sich nicht gegen Wochenend- und Schichtarbeit. Dieser Eindruck ist falsch.“ Über die erforderliche Mehrarbeit müssten die Amtsleitung und der Personalrat „auf Augenhöhe“ verhandeln. Öffentliche Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen.

Der Vorsitzende der Konferenz der Landesinnenminister (IMK), der Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD), hatte am Freitag massive Kritik an den Beamten des BAMF geübt. „Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden.“ Nach seinen Angaben liegen 300.000 alte Fälle auf Halde, einige Hunderttausend weitere kämen dieses Jahr noch hinzu. Lewentz’ CDU-Kollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich ähnlich: „Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Wochenende im Zusammenhang mit dem BAMF von „Zuständen, die nicht tragbar sind“. Auch sie forderte mehr Einsatz von der Nürnberger Behörde: „Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden – das muss auch das BAMF leisten können.“

Innenminister de Maizière lobt das BAMF und mahnt zur Geduld

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm die Behörde dagegen in Schutz und mahnte zur Geduld. Die BAMF-Mitarbeiter arbeiteten „seit vielen Monaten unter höchster Belastung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern gesunken ist.“ Der oberste BAMF-Dienstherr gab sich optimistisch, dass „die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt“ wird. De Maizière lobte Frank-Jürgen Weise, der seit Mitte September in Personalunion BAMF und Bundesagentur für Arbeit leitet: Dieser habe „mit seiner großen Managementkompetenz hervorragend die Weichen für diesen Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen“.

Dagegen war Weise beim Treffen der Länderinnenminister am Freitag in Koblenz auf massive Kritik gestoßen. So sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger: „Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend.“

Das BAMF hat für die Bearbeitung der Asylanträge bisher 3300 Stellen, im nächsten Jahr sollen 4000 weitere hinzukommen. Laut IMK-Chef Lewentz sagte Weise in Koblenz, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der Entscheider arbeitsfähig sei. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf IMK-Teilnehmer berichtete, nannte Weise die von ihm selbst gesetzte Zielmarke von 80.000 abgeschlossenen Verfahren pro Monat „sehr optimistisch“. Bisher entscheidet das BAMF der Zeitung zufolge 1600 Verfahren am Tag, im Oktober waren es gut 30.000. Der Zustrom an Flüchtlingen liege derzeit allerdings nach dem sogenannten Easy-System um das Fünffache höher. Auch das BAMF-Ziel, 40.000 Verfahren von Asylbewerbern aus Westbalkanstaaten abzuschließen, werde bis Jahresende nicht erreicht, schreibt die FAS. Der Grund: Das Bundesamt bearbeitet derzeit vorrangig Anträge von Syrern. Laut NRW-Innenminister Jäger wird es dieses Jahr eine Million Asylanträge geben.