Kommentar

Nur ein politisches Heftpflaster in der Flüchtlingskrise

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise stärken? Ein halbgarer Vorstoß der Politik, meint Michael Backfisch.

Flüchtlinge in Bayern im November: Europa findet keine einheitliche Antwort auf die Herausforderung.

Flüchtlinge in Bayern im November: Europa findet keine einheitliche Antwort auf die Herausforderung.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Berlin.  Die EU ist derzeit ein Sammelsurium von Baustellen. Die größte davon, die Flüchtlingskrise, bekommt die Gemeinschaft einfach nicht in den Griff. Beschlossene Maßnahmen versanden, oder sie werden halbherzig umgesetzt. Bestenfalls.

Wir erinnern uns: Beim EU-Balkangipfel Mitte Oktober wurde feierlich verkündet, dass die „Politik des Durchwinkens“ vorbei sei. Die Regierungen wollten sich über die Migrantenströme zwischen Griechenland und Deutschland gegenseitig informieren. Passiert ist nichts, die Völkerwanderung geht weiter. Auch die als historischer Durchbruch gepriesene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen quer über Europa verpuffte. Bislang wurden weniger als 200 der Gestrandeten aufgenommen.

Osteuropa stellt sich quer zu Merkels Ideen

Die Generalidee von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Hunderttausende Menschen in Kontingenten aus der „Illegalität“ in die „Legalität“ zu holen, entpuppt sich als Wolkenkuckucksheim. In der EU gibt es hierfür keine Mehrheit. Die Osteuropäer sperren sich dagegen, Ungarn und die Slowakei ziehen deshalb sogar vor den Kadi.

Der neueste Vorstoß zur Entschärfung des Problems ist ebenfalls halbgar. Deutschland und Frankreich fordern die Brüsseler Kommission auf, die europäische Grenzschutzagentur Frontex massiv zu stärken. Die Behörde soll demnach auf eigene Initiative die EU-Außengrenzen kontrollieren können. Bis dato wird sie nur tätig, wenn die nationalen Regierungen Hilfe verlangen. Frontex koordiniert dann die Einätze, Personal und Ausrüstung werden von den einzelnen Ländern gestellt.

Lage in Südosteuropa läuft aus dem Ruder

Wenn man den Blick nach Südosteuropa richtet, scheint der Vorschlag Sinn zu haben. Die Lage an der griechisch-türkischen und an der griechisch-mazedonischen Grenze läuft völlig aus dem Ruder. So lässt die mazedonische Regierung Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak einreisen. Migranten aus Marokko, Pakistan oder dem Irak werden hingegen ausgewiesen, was zu Tumulten führt.

Gleichwohl dürfte die Frontex-Idee keine große Wirkung entfalten. Die Agentur arbeitet bisher als eine Art EU-Feuerwehr bei der Seenotrettung von Flüchtlingen sowie bei der deren Registrierung an den Grenzen. Die meisten ihrer insgesamt 300 Angestellten sitzen in der Warschauer Zentrale, nur ein Bruchteil davon befindet sich vor Ort in den EU-Ländern.

Der deutsch-französische Vorstoß ist nicht viel mehr als ein politisches Heftpflaster. Erstens verfügt Frontex nicht über genügend Kräfte. Zweitens ist es unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der EU-Staaten – wie geplant – einen Eingriff in eigene Souveränitätsrechte billigen wird.

Das EU-Fundament trägt nicht mehr

Ein Grund der Flüchtlings-Malaise besteht darin, dass die EU auf einem Fundament steht, das nicht mehr trägt. Der Schengen-Vertrag, der die Kontrolle der Außengrenzen und den freien Binnenverkehr regelt, ist Makulatur. Das Dublin-Abkommen, wonach ein Asylantrag in dem Land geprüft wird, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Territorium betritt, hat nur noch den Status einer Luftnummer.

Beide Regelungen stammen aus der Zeit der alten EU. Ende der 80er-, Anfang der 90er- Jahre war der gemeinsame Binnenmarkt das große Thema. Europa wollte durch den möglichst unbeschränkten Verkehr von Personen, Kapital und Dienstleistungen wettbewerbsfähiger werden. An einen Ansturm von Flüchtlingen dachte damals niemand.

Dennoch gab es Ansätze, die Herausforderung auf der ganz großen Ebene zu stemmen. So schiebt der Rat das Projekt eines einheitlichen europäischen Asyl- und Grenzsicherungsrechts seit 1999 auf die lange Bank. Hier besteht Handlungsbedarf. Angesichts des Flüchtlings-Chaos braucht die Gemeinschaft dringend eine Generalüberholung. Die alten Rezepte helfen nicht mehr weiter. Einzel-Maßnahmen wie ein Aufpäppeln von Frontex führen von einer Flickschusterei in die nächste.

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