Proteste

Armenier stimmen über umstrittene Verfassungsänderung ab

Armenien steht vor einer umstrittenen Verfassungsreform. Kritiker vermuten dahinter Präsident Sargsjan. Er wolle Regierungschef werden.

Der armenische Staatspräsident Sersch Sargsjan soll hinter der Verfassungsänderung stecken. Befugnisse des Präsidenten sollen dann auf den Regierungschef übergehen.

Der armenische Staatspräsident Sersch Sargsjan soll hinter der Verfassungsänderung stecken. Befugnisse des Präsidenten sollen dann auf den Regierungschef übergehen.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Eriwan.  Begleitet von Protesten der Opposition hat die Südkaukasusrepublik Armenien über eine von Staatspräsident Sersch Sargsjan unterstützte Verfassungsänderung abgestimmt. Bekannte Regierungsgegner boykottierten die Volksbefragung am Sonntag und kündigten in der Hauptstadt Eriwan friedliche Demonstrationen an. In dem Referendum sollten 2,56 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, ob Befugnisse des Präsidenten auf den Regierungschef übergehen sollen.

Kritiker vermuten dahinter einen Schachzug von Sargsjan, dessen zweite und damit letzte Amtszeit 2018 abläuft. Sie werfen dem 61-Jährigen vor, danach das Amt des Regierungschefs anzustreben und dann mit erweiterter Machtfülle regieren zu wollen. Sargsjan wollte bei seiner Stimmabgabe keine Stellung dazu nehmen. „Nach der Wahl werde ich alle Fragen beantworten“, sagte er lokalen Medien zufolge. Sargsjan hatte die Verfassungsänderungen damit begründet, dass sie für mehr Sicherheit und Stabilität in der früheren Sowjetrepublik sorgen würde

Unregelmäßigkeiten während des Referendums

Sargsjans Vorgänger Robert Kotscharjan boykottierte die Abstimmung. „Armeniens Probleme sind nicht mit der Verfassung verbunden. Ich sehe keinen Sinn in dieser Reform“, sagte der ehemalige Präsident. Die Opposition sprach von Unregelmäßigkeiten während des Referendums, so seien Wähler für Ja-Stimmen bezahlt worden. Die Wahlleitung teilte mit, es seien keine offiziellen Beschwerden eingereicht worden. Die Beteiligung habe am Nachmittag bei mehr als 25 Prozent gelegen, damit sei die Befragung gültig, sagte ein Behördensprecher.

Polizeichef Wladimir Gasparjan sagte, er rechne bei Kundgebungen nicht mit Gewalt. „In Armenien wird es kein Chaos geben“, meinte er. Die oppositionsnahe Bürgerbewegung Neues Armenien hatte in den vergangenen Tagen in Eriwan bereits Hunderte Demonstranten auf die Straße gebracht. Wirtschaftlich hängt das Land stark von Russland ab, etwa über billiges Gas. Die Führung in Eriwan sucht aber auch eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. (dpa)

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen