Haushalt

Griechisches Parlament bestätigt Haushaltsplanung für 2016

Auf Griechenland kommen 2016 weitere Einsparungen und Steuererhöhungen zu. Das Parlament in Athen hat den Haushaltsentwurf gebilligt.

Insgesamt 5,7 Milliarden Euro will Griechenland im kommenden Jahr durch Reformen und höhere Steuereinnahmen einsparen.

Insgesamt 5,7 Milliarden Euro will Griechenland im kommenden Jahr durch Reformen und höhere Steuereinnahmen einsparen.

Foto: Marc Müller / dpa

Athen.  Mit ihrer knappen Mehrheit von drei Stimmen hat die griechische Links-Rechts-Regierung in der Nacht zum Sonntag im Parlament in Athen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Insgesamt 5,7 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land durch weitere Reformbemühungen einsparen und an anderen Stellen durch höhere Steuern und Abgaben einnehmen.

Zu den Steuererhöhungen merkte Finanzminister Euklid Tsakalotos an, Griechenland bewege sich hinsichtlich der Steuerbelastung im europäischen Durchschnitt. Auch Regierungschef Alexis Tsipras versuchte am Ende der langen Parlamentsdebatte, Optimismus zu verbreiten: Das Land habe gute Voraussetzungen, um sich ab Mitte 2016 auf Wachstumskurs zu begeben.

Keine weiteren Rentenkürzungen

Darüber hinaus sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der staatlichen Renten vor – ein wichtiges Anliegen der griechischen Links-Rechts-Regierung, das auch in den Verhandlungen mit den Schuldnern stets ganz oben auf der Agenda stand.

Für das laufende Jahr rechnet das griechische Finanzministerium statt der erwarteten Rezession für das Krisenland mittlerweile mit Stagnation. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung um mehr als 1,5 Prozent zurückgeht. Doch sei die Wirtschaft stabiler als erwartet, zudem zeigten die bisher umgesetzten Reformen erste Wirkung.

Griechenland bleibt Europas Schulden-Spitzenreiter

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands soll zum Jahresende 175,6 Milliarden Euro erreichen. Die griechischen Staatsschulden in Höhe von 316,5 Milliarden Euro betrügen damit 180,2 Prozent des BIP. Eigentlich liegt die nach den Euro-Stabilitätskriterien erlaubte Höchstmarke für die Verschuldung bei 60 Prozent des BIP eines Landes. Mit 180,2 Prozent bleibt Griechenland in Europa weiterhin Spitzenreiter in Sachen Schulden. Die Spitzenposition hält das Land auch bei der Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 25 Prozent. (dpa)

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