Regionalwahlen

Frankreich steht vor einem politischen Rechtsruck

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Peter Heusch
Marine Le Pen will mit ihrer Partei Front National die Wahl gewinnen.

Marine Le Pen will mit ihrer Partei Front National die Wahl gewinnen.

Foto: PASCAL ROSSIGNOL / REUTERS

Marine Le Pen und ihr rechtsextremer Front National werden bei den Regionalwahlen am Sonntag von der Angst der Franzosen profitieren.

Paris.  Drei Wochen nach den Anschlägen am 13. November ist in Frankreich nichts mehr wie vorher. Der von der Regierung beschworene „Krieg gegen den Terror“ hat die politischen Koordinaten im Land verschoben. Denn während die Kampagne die etablierten Parteien zum Schulterschluss mit Präsident François Hollande nötigt, bietet sie dem rechtsextremen Front National (FN) eine Plattform zur Profilierung.

Am kommenden Sonntag findet die erste Runde der französischen Regionalwahlen statt – eine Woche später gibt es den zweiten und entscheidenden Urnengang. Sämtliche Umfragen sehen den Front National vorn. Mit 29 bis 30 Prozent der Stimmen soll FN-Chefin Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit rechnen können. Demnach würden die bürgerlichen Republikaner knapp auf den zweiten Platz verwiesen und die sozialistische Regierungspartei mit höchstens 22 Prozent auf eine weitere herbe Niederlage zusteuern.

Sicherheitspolitik der Regierung beherrscht die Debatte

Sollten die Meinungsforscher richtig liegen, ginge der Front National wie bei den Europawahlen im Frühjahr 2014 als stärkste Kraft des Landes aus dem Votum hervor. Erstmals hat er zudem gute Chancen, im zweiten Wahlgang eine erste oder gleich mehrere der 13 Regionen zu erobern. In den Augen von Marion Maréchal-Le Pen, der Enkelin des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen, wäre das „nur logisch, da der 13. November aufgedeckt hat, wie überholt die politische Software der etablierten Parteien ist“.

Der Front National verfügt bis heute nur über zwei Sitze in der Nationalversammlung. Einen davon hat 2012 die damals erst 22-jährige Marion Maréchal-Le Pen erobert, die nun auch als FN-Spitzenkandidatin in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte d’Azur antritt. Wobei der Blondine die Siegesgewissheit aus jedem Knopfloch sprüht: „Die Dynamik zu unseren Gunsten war schon vor den Anschlägen zu spüren. Aber jetzt haben diese fürchterlichen Ereignisse hervorgehoben, wie recht wir hatten mit unserer Forderung, den Kampf gegen den radikalen Islam zur obersten Priorität zu machen.“

Auch die Sicherheitspolitik der Linksregierung beherrscht in diesen Tagen die politische Debatte. Paris hat ja nicht nur den Ausnahmezustand verhängt oder die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Auch die Mittel für Militär, Polizei, Geheimdienste und Zoll werden aufgestockt, radikale Moscheen geschlossen und Hassprediger ausgewiesen. Darüber hinaus ist ein Gesetz in Vorbereitung, das Islamisten mit doppelter Nationalität die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft und die Abschiebung androht.

Maßnahmen werden von Mehrheit begrüßt

All diese Maßnahmen, die von mehr als 90 Prozent der Franzosen begrüßt werden, standen schon vorher in jeder Wahlkampfbroschüre des Front National – und zwar seit Jahren. Eigentlich bräuchte Parteichefin Marine Le Pen gar nicht von einem Fernsehauftritt zum nächsten zu hetzen oder Kundgebungen in den Regionen abzuhalten. Ihre Forderungen sind seit dem 13. November nicht nur konsensfähig geworden, sie werden inzwischen bereits in die Tat umgesetzt. Dass die Sicherheitspolitik gar nicht in die Zuständigkeit der Regionalparlamente fällt, über deren Zusammensetzung jetzt abgestimmt wird, ist dabei völlig untergegangen. Es gibt in diesen Tagen kein anderes Thema. Vor allem aber gibt es kein anderes Thema, mit dem sich mehr Wasser auf die Mühlen des Front National lenken ließe.

Sie habe dem Präsidenten bereits nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar aufgefordert, die Grenzen zu schließen und den Ausnahmezustand auszurufen, erklärt Marine Le Pen. „Im Gegensatz zu mir hat Hollande den Ernst der Lage unterschätzt“, soll das heißen.

Die FN-Vorsitzende hatte nach dem Rauswurf ihres Vaters und Parteigründers versucht, die Partei seriös zu ummanteln. Nun nutzen die Rechtsextremen die Anschläge von Paris, um zu den Wählern der Mitte vorzudringen. Seit Monaten verknüpft Le Pen gnadenlos die Bedrohung, die von radikalen Moslems ausgeht, mit den „Millionen ungehindert nach Europa strömenden Flüchtlingen“.

Im Norden gilt der Erfolg des Front National bereits als sicher

Die Rechtsextremen profitieren wie keine andere Partei vom Terror. Es geht gar nicht mehr um die Frage, ob dem Front National ein weiterer Wahlerfolg gelingt, sondern wie groß dieser ausfällt. In drei, möglicherweise sogar in fünf Regionen könnten die Rechtsextremen am Sonntagabend vorn liegen. In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo die Parteichefin antritt, gilt ein FN-Sieg bereits als so gut wie sicher.

Aber auch ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen (in der Mittelmeerregion) sowie Marine Le Pens Lebensgefährte Louis Aliot (Region Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées) gelten in den Umfragen als Favoriten. Doch sollten sich Sozialisten und Bürgerliche auf ein „republikanisches Bündnis“ verständigen, ließe sich in beiden Regionen ein Sieg des Front National vielleicht noch verhindern. Im Norden hingegen, wo Marine Le Pen schon im ersten Wahlgang an der 40-Prozent-Marke kratzen dürfte, scheint die Abwehrschlacht bereits verloren zu sein. So könnte die FN-Chefin am Sonntag „ein neues Kapitel in der Geschichte Frankreichs schreiben“, wie sie selbst meint. In den Chefetagen der EU dürften dann die Sorgenfalten noch tiefer werden.

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