Gold-Geschäft

AfD sieht neues Parteiengesetz als Existenz-Bedrohung

Die stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, sieht ihre Partei durch die geplante Änderung im Parteiengesetz in existenzieller Not.

Die stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, sieht ihre Partei durch die geplante Änderung im Parteiengesetz in existenzieller Not.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Die AfD steigert ihre Einnahmen durch einen Online-Goldshop. Wegen eines neuen Parteiengesetzes sieht sie nun ihre Existenz bedroht.

Berlin.  Die Führung der Alternative für Deutschland (AfD) sieht in einer von Union und SPD geplanten Änderung des Parteiengesetzes eine Gefahr für den Fortbestand der Partei. „Das ist kein Gesetz“, sagte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch „Zeit online“ über den Gesetzentwurf. Die Pläne sehen vor, dass der Goldverkauf der Partei sich künftig nicht mehr positiv auf die Staatszuschüsse auswirken würde. „Das ist ein Anschlag auf unsere Existenz“, sagte Storch.

Aus Sicht der Abgeordneten im EU-Parlament gerät die AfD damit in existenzielle Not: „Wenn die Partei nicht bis Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott.“

Parteifinanzierung durch Gold-Onlineshop

Die AfD betreibt seit vergangenem Jahr einen Online-Goldshop. Der Goldverkauf war von den Bundestagsparteien scharf kritisiert worden, weil die AfD den Umsatz nutzt, um ihre Einnahmen zu steigern. Denn bevor eine politische Partei aufgrund der Zahl ihrer Wähler Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung erhält, muss sie mindestens im gleichen Umfang andere Einnahmen vorweisen – üblicherweise aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden.

Der am 1. Dezember veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft mit Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht keine staatlichen Zuschüsse mehr bezogen werden können. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. (dpa)

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