Flüchtlingskrise

Weises Asylbehörde will keine Extra-Schichten machen

Manche Länder-Innenminister waren fast fassungslos: Der Berg der Asylanträge wächst, und das zuständige Amt pocht auf Dienstzeiten.

Frank-Jürgen Weise, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Innenministerkonferenz in Koblenz. Die Innenminister üben scharfe Kritik an ihm.

Frank-Jürgen Weise, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Innenministerkonferenz in Koblenz. Die Innenminister üben scharfe Kritik an ihm.

Foto: Thomas Frey / dpa

Koblenz.  Die Innenminister der Länder fordern, dass im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) flexibler gearbeitet wird. Der Berg von Anträgen wird nicht kleiner, sondern wächst täglich. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz kam es zum Eklat. Der neue BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sollte Antworten geben, was Deutschland in der Krise leisten kann. Doch sein Vortrag blieb vieles schuldig. „Weitgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend“, nannte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Vortrag.

Ein Umstand, der die Teilnehmer fast ratlos machte: Weises Behörde will offenbar weder Wochenend- noch Schichtdienste leisten. Nach Teilnehmerangaben gab Weise an, das würde er beim Personalrat nicht durchbekommen. „Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), nach Abschluss des Treffens.

Minister fordern mehr Flexibilität

Die BAMF-Mitarbeiter sollen nach Ansicht der Minister flexibler arbeiten - nach dem Vorbild von Ländern und Kommunen. „Flüchtlinge können sich nicht nur an Bürozeiten von 8 bis 16 Uhr halten“, sagte Jäger, der Sprecher der SPD-Minister ist. Caffier, der für die Unionsseite spricht, sagte: „Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.“ Lewentz verwies auf ein Zwei-Schichten-Modell im Saarland.

Zurzeit, so Jäger, würden 1600 Anträge pro Tag bearbeitet, was nicht mal die Hälfte der Zahl der Neuankömmlinge sei. Zudem dauere es oft acht Monate, bis das Asylverfahren beginne. Es sei zu befürchten, dass es am Ende des Jahres einen Stau von einer Million Anträgen geben werde. Weise müsse noch seine Rolle finden.

Personalrat vermisste Rückendeckung

Das BAMF, das die Asylanträge bearbeitet, hat 3300 Stellen, im nächsten Jahr sollen 4000 Stellen hinzukommen. Weise sagte laut Lewentz, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der Entscheider über die Anträge arbeitsfähig sei. Weise habe die Hoffnung ausgedrückt, dass dann 80.000 Fälle pro Monat bearbeitet werden können. Der Behördenchef sagte laut Teilnehmern, die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge solle die Verfahrensdauer nicht wesentlich verzögern.

Weise steht nicht nur von Seiten der Politik unter Druck: Der Gesamtpersonalrat des BAMF hatte vor einigen Tagen Weise kritisiert, weil er sich nicht vor das Bundesamt und seine Beschäftigten stelle, wie es in einem Rundschreiben hieß.

1600 Anträge pro Tag werden bearbeitet

Der BAMF-Präsident hat die Zahl der Bescheide nach Angaben von Lewentz von 1000 auf 1600 pro Tag gesteigert. Daraufhin kam die Frage, was mit der Differenz zu den derzeit rund 3000 abzuarbeitenden Anträgen pro Tag sei. Der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagte, Weise habe die Differenz „nicht anerkannt“.

NRW-Minister Jäger warnte: „Wir steuern dieses Jahr auf eine Million Asylanträge zu.“ Derzeit liegen nach Angaben von Lewentz 300.000 alte Fälle auf Halde, dazu würden noch einige Hunderttausend weitere Fälle kommen. Wie viele Asylbescheide 2015 erstellt werden, habe der Behördenchef nicht sagen können, kritisierte Jäger. (ls/law/dpa)