Politik

„Haushaltsfehlplanungen müssen alle mitbezahlen“

Zum Artikel: „Note 4 für Finanzsenator Kollatz-Ahnen“ vom 30. November

Auch ich bin gegen die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge. Damit die Preise für lebensnotwendige Leistungen nur den wahren Kosten entsprechen und keine Gewinne dabei erzielt werden, die sich private Unternehmer in die Tasche wirtschaften. Die neuerliche Abführungsverpflichtung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) von mehr als 200 Millionen Euro an den Haushalt macht deutlich, dass die Gebühren der BSR überteuert sind, was insbesondere die Geringverdiener belastet. Sie müssen so unter anderem für Haushaltsfehlplanungen und Steuerausfälle durch Steuerflüchtlinge einstehen. Das ist vornehmlich für Sozialdemokraten unwürdig. Daher ist die Note 4 schmeichelhaft.

Norbert Gewies, Konradshöhe

Neiddebatten um die Beamten sind ungerechtfertigt

Zum Artikel: „Eine Milliarde Euro mehr für Pensionen“ vom 29. November

Arbeitnehmer kosten Geld, egal ob sie Angestellte oder Beamte sind. Bei den sozialversicherungspflichtigen Angestellten fallen die Kosten für die Alterssicherung monatlich an und bei den Beamten systembedingt viel später bei den Pensionszahlung. Man sollte zur Versachlichung der Diskussion von interessengeleiteten Meldungen gegen Beamten besser absehen. Es wäre natürlich vernünftiger, wenn der Gesetzgeber für die Beamten ebenfalls monatliche Zahlungen aus dem laufenden Haushalt in einer Pensionskasse festlegen würde, um dieses Lamentieren nicht weiter anzuheizen. Solche Neiddebatten sind ohnehin ungerechtfertigt, weil schließlich jeder Beamter werden kann, wenn er es will, die Qualifikation erwirbt und unter anderem das Streikverbot hinzunehmen bereit ist. Vergessen wir nicht: Unser öffentlicher Dienst, um den uns die ganze Welt beneidet, ist Gewährträger für unsere globale Spitzenstellung, was Wohlstand und anderes anlangt.

Jean Wandkowski, Frohnau

Solche Straftäter dürfennie wieder Auto fahren

Zum Artikel: „Raser tötet Taxifahrer“ vom 30. November

Ein Straftäter fährt alkoholisiert bei Rot über eine Straßenkreuzung und tötet dabei einen anderen Menschen. Was ist das? Nach meiner Auffassung Totschlag mit der entsprechenden Straffolge. Ich befürchte aber, den Strafverfolgern werden ’zig Gründe einfallen, diese Untat zu bemänteln. Ich aber meine: Solche Straftäter dürfen nie wieder ein Auto fahren.

Werner Kleist, Schmargendorf

Das ist Zickenkrieg auf Kinderzimmerniveau

Zum Artikel: „Tiefe Risse in der
Koalition“ vom 1. Dezember

Das Gezänk in der Koalition – egal ob im Senat oder im Bundestag – ist blamabel. Das ist Zickenkrieg auf Kinderzimmerniveau und auf den Straßen warten Tausende auf den Einsatz der Streithähne. Langsam beginne ich, die Nichtwähler zu verstehen. Wer außer diesen „Kampfgockeln“ steht denn noch zur Wahl? Die AfD ist keine Alternative. Wir sollten den Wahlkampf durch wirkliche Eignungsbeweise ersetzen. Wer die effektivste Flüchtlingsarbeit leistet, die vernünftigsten Bau-, Umwelt-, Finanzierungs- und weiteren Ideen hat, der soll sich zur Wahl stellen.

Heide Binner, per Mail

Wer den Täter deckt und schweigt, ist ebenso schuldig

Zum Artikel: „Das Schweigen der
Bischöfe“ vom 1. Dezember

Es sind alle Kirchenangehörige, die den Kinderschänder gedeckt haben, genauso schuldig an den Vergewaltigungen wie der Täter. Dass der deutsche Rechtsstaat an der Kirchenpforte offenbar aufhört zu existieren, bedeutet auch eine Art Mittäterschaft. In den anderen 26 Bistümern schaute der deutsche Rechtsstaat auch weg und überließ den Tätern das Vernichten von Beweisen.

Alexander Baal, via Facebook