Anti-Terror-Einsatz

Bundestag entscheidet über Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag das Syrien-Mandat noch verabschieden. Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher.

Der Bundestag muss das Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien, das das Kabinett am Dienstag beschlossen hatte, noch absegnen.

Der Bundestag muss das Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien, das das Kabinett am Dienstag beschlossen hatte, noch absegnen.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Berlin.  Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris entscheidet der Bundestag am heutigen Freitag über den Militäreinsatz gegen die sogenannte Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen.

Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet. Die Entsendung der Soldaten wurde bereits vom Kabinett beschlossen. Am Mittwoch fand die erste Lesung des Bundestages statt. Nun ist die Verabschiedung des Mandats geplant.

Frankreichs Präsident hatte sich Unterstützung gewünscht

Nach der Terrorserie in Paris mit 130 Toten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Präsident François Hollande hatte sich ein stärkeres Engagement Deutschlands im Kampf gegen den IS gewünscht und um Beistand auf der Grundlage des EU-Vertrages gebeten. Die IS-Miliz, die weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris bekannt.

Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs „Tornado“-Maschinen aus Jagel in Schleswig-Holstein unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte „Augsburg“ soll zudem zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.

Opposition vermisst Gesamtstrategie der Regierung

Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit von Union und SPD den Antrag aber dennoch auf die Tagesordnung setzen.

Gegen den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien gingen in Berlin nach Angaben der Veranstalter rund 3000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach zunächst von 500 Teilnehmern – so viele waren auch angemeldet. Auf der Kundgebung sprachen sich auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, gegen den vom Kabinett bereits beschlossen Einsatz aus. „Niemand braucht diesen Krieg“, sagte Wagenknecht. Ein Militäreinsatz stärke nur die Terroristen. Zu der Demo aufgerufen hatte „Das Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“.

Bürger sind uneins über den Einsatz

Wie die Bürger den Einsatz bewerten, lässt sich nicht eindeutig sagen. Zwei Umfragen, eine im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“, die andere im Auftrag des Privatsenders N24, kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Im ARD-„Deutschlandtrend“ sind mit 58 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass Deutschland gegen den IS konsequent vorgehen und Frankreich militärischen Beistand leisten sollte. 37 Prozent sprechen sich dagegen aus.

In der Emnid-Umfrage für den Fernsehsender N24 bewerten hingegen 47 Prozent der Befragten ein militärisches Engagement Deutschlands als falsch – 46 Prozent finden es richtig.

Eine Mehrheit der Deutschen befürchtet beiden Umfragen zufolge, dass die Terrorgefahr durch ein Eingreifen der Bundeswehr steigen könnte. Im „Deutschlandtrend“ sind das 63 Prozent aller Befragten, in der N24-Emnid-Umfrage sogar 75 Prozent. (dpa)