Berlin –

Ministerinnen wollen fünf Milliarden für bessere Integration

Berlin. Dreieinhalb Monate vor den nächsten Landtagswahlen werben Union und SPD mit gegensätzlichen Rezepten für die Integration von Flüchtlingen: Die CDU will Zuwanderer mit einem Vertrag zur Integration verpflichten, die SPD setzt auf mehr Geld: Fünf SPD-Spitzenfrauen stellten am Dienstag ein Maßnahmenbündel für Kitas, Schulen, Arbeitswelt und Wohnungsmarkt vor – Kostenpunkt pro Jahr: fünf Milliarden Euro.

„Ich bin nicht der Auffassung, dass uns eine Unterschrift unter einen Vertrag hier weiterbringt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Blick auf die CDU-Forderung nach einem Integrations-vertrag. In Rheinland Pfalz sind am 13. März Wahlen, Dreyers Herausforderin Julia Klöckner setzt sich seit Längerem für solche Selbstverpflichtungen ein.

Dreyers SPD-Frauen-Quintett trat nun an, um einen Kontrapunkt zu setzen: Mit den Ministerinnen Manuela Schwesig (Familie), Andrea Nahles (Arbeit), Barbara Hendricks (Bauen) und Aydan Özoguz (Integration) warb Dreyer für ihren 12-Punkte-Plan. Darin werden unter anderem 80.000 neue Kitaplätze und 20.000 neue Erzieherstellen gefordert. Arbeitsministerin Nahles will zudem 450 Millionen Euro ausgeben, um Flüchtlingen 100.000 mit „Ein-Euro-Jobs“ vergleichbare Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, um sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

( jule )

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