Terrorgefahr

Oettinger entfacht eine Debatte über Cyber-Sicherheit

Weil Terroristen das Internet nutzen, will der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Cyber-Kompetenz der Geheimdienste stärken.

Günther Oettinger ist in der EU-Kommission für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Er wirbt im Interview für eine Stärkung der Geheimdienste.

Günther Oettinger ist in der EU-Kommission für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Er wirbt im Interview für eine Stärkung der Geheimdienste.

Foto: HorstWagner.eu

Berlin.  CDU-Vizechef Thomas Strobl unterstützt die Forderung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, im Kampf gegen den Terror das Internet stärker durch die Geheimdienste zu kontrollieren. „Die Terroristen arbeiten ganz selbstverständlich mit dem Internet“, sagte Strobl der Berliner Morgenpost. Sie nützten das Netz sowohl zur Propaganda als auch in ihrer internen Kommunikation.

„Unsere Geheimdienste müssen Schritt halten“, forderte der CDU-Politiker. Der Terrorismus müsse auch online „mit absoluter Konsequenz“ bekämpft werden. Richtigerweise sei zur Aufklärung terroristischer Straftaten die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt worden, erinnerte Strobl.

Strobl rief Bund und Länder zu einer „Allianz gegen den Terror“ auf

Während Oettinger gerade die europäische Zusammenarbeit verbessern will, setzt Strobl auf der nationalen Ebene an. Er rief Bund und Länder dazu auf, eine „Allianz gegen den Terror“ zu bilden. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe solle überlegt werden, „welche Antworten wir auf die islamistische Bedrohung geben“. Bei der Terrorismusbekämpfung müsse ständig überprüft werden, was besser gemacht werden könne, vor allem mit Blick auf das Internet. „Oft sind Verbindungsdaten die einzigen oder wichtigsten Spuren, die Terroristen hinterlassen“, so Strobl.

Zuvor hatte Oettinger davor gewarnt, dass es bald „auch von islamistischen Terroristen“ Cyberattacken auf Stromnetz, Wasserversorgung oder Flugsicherung geben könnte. Für FDP-Chef Christian Lindner sind solche Alarmrufe eine Art Déjà-vu-Erlebnis: „Europa darf die Fehler der USA nicht wiederholen.“ Das Beispiel des US-Geheimdienstes NSA, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massiv gestärkt wurde, zeigt ihm, „dass ein unüberschaubares Datenmeer nicht mehr Sicherheit bringt.“ Er warnte gegenüber unserer Zeitung davor, nach den Anschlägen von Paris den Geheimdiensten „zu viel Einfluss“ zu geben. Gegen ein Update der Dienste hat Lindner zwar nichts, aber die rote Linie ist klar: Unbescholtene Bürger hätten nichts zu suchen im Visier von Diensten mit Totalüberwachung.

Eine BND-Analyse listet die Bedrohungsszenarien auf

Unlängst war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) sich mit einem Siebenjahresplan technisch für das Web 2.0 und Big Data rüstet. Parallel dazu baut die Bundeswehr ein Kommando für den Cyberraum auf. Auch im für 2016 vorgesehenen „Weißbuch“, das die sicherheitspolitischen Herausforderungen neu definiert, sollen die Risiken durch Cyberattacken Eingang finden. Wie alltäglich die Gefahr geworden ist, weiß die Regierung aus eigener Erfahrung. Die Netze des Bundes werden jeden Tag 2500- bis 6500-mal angegriffen. Eine BND-Analyse listet Bedrohungsszenarien auf: Cyberangriffe auf Energieversorgung, IT-gestützte Regierungs- und Parlamentsnetze, Kommunikations- und Verkehrsdienste.