Parteitag

Basis ist Asyl-Entwurf der AfD-Spitze nicht radikal genug

Während die AfD bei ihrem Parteitag den Rücktritt von Kanzlerin Merkel forderte, wird in der eigenen Partei bald ein neuer Posten frei.

Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD, sind mit einem Entwurf zur Asylpolitik gescheitert.

Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD, sind mit einem Entwurf zur Asylpolitik gescheitert.

Foto: Swen Pförtner / dpa

Hannover.  Die Alternative für Deutschland soll in Zukunft nicht mehr nur von einem Duo, sondern einem Trio geführt werden, so will es ein Beschluss des Parteitages in Hannover. Die bisherige Spitze um Jörg Meuthen und Frauke Petry wollte jedoch nicht auf einen dritten Mitstreiter warten, sondern fand schon jetzt deutliche Worte.

So forderte Parteichefin Frauke Petry den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der „Migrationskrise“ die Kontrolle verloren habe. „Treten Sie zurück, Sie schaffen das“, sagte Petry am Samstag.

In bundesweiten Umfragen hat die AfD vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt. In einer Emnid- Befragung für die „Bild am Sonntag“ kommt sie auf acht Prozent. Im März 2016 wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt, im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Vorschlag der Basis radikaler als Entwurf der Parteiführung

Der Parteitag stimmte in Abweichung vom Vorstand einer alternativen Resolution zu, die scharfe Grenzkontrollen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs und eine Einschränkung des Asylrechts forderte. Offene Kritik an Petry und der Parteiführung gab es aber nicht.

Vor der Halle demonstrierten Tausende Menschen gegen die AfD-Versammlung. Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel warf Kirchen und Gewerkschaften vor, die Proteste finanziell zu unterstützen. Er macht den „linken Mob der Straße“ für Angriffe auf die AfD verantwortlich.

Am Sonntag beschloss der Kongress für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind Frauke Petry und Jörg Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandswahlen standen nicht an.

Für AfD sind alle anderen Parteien gleich

Petry betonte in ihrer Parteitagsrede am Samstag: „Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise.“ 74 Prozent der Deutschen würden sich inzwischen für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört.

Petry beschränkte ihre Grundsatz-Kritik nicht auf Merkel: In Deutschland würden sich alle Parteien nur noch durch die Farben unterscheiden, inhaltlich seien sie längst identisch. An dieser Stelle müsse die AfD ansetzen. „Wir werden den Niedergang der Demokratie beenden“, verkündete Petry. „Die Ängstlichen sind nicht unsere Gegner, sondern genau genommen unsere Verbündeten.“

Partei gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Mit breiter Mehrheit forderte die AfD weiterhin die sofortige Abschaffung des Euros. „Das Thema ist nicht weg, es ist unverändert da“, sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen. Die AfD müsse die Kritik an dem „währungspolitischen Monstrum Euro“ weiter thematisieren. Daneben lehnte der Parteitag auch einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ab.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover friedlich gegen die AfD. Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von rund 3000 Teilnehmern, die Polizei zählte etwa 1200 Menschen. „Die Äußerungen der AfD sind der Turbo für Gewalt in unserem Land“, sagte die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth. (dpa)