Parteitag

Die AfD will weiter am rechten politischen Rand fischen

Die AfD sonnt sich im Umfragehoch. Chefin Frauke Petry scheint vor dem Bundesparteitag unangefochten. Doch das muss nicht so bleiben.

Wollen die AfD in der Flüchtlingspolitik klar rechts positionieren: Die Parteivorsitzende Frauke Petry und der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell.

Wollen die AfD in der Flüchtlingspolitik klar rechts positionieren: Die Parteivorsitzende Frauke Petry und der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell.

Foto: Maja Hitij / dpa

Hannover/Berlin.  Es ist noch keine fünf Monate her, da schien die Alternative für Deutschland (AfD) am Ende. Mit dem Austritt ihres Gründers Bernd Lucke verlor sie auf dem Essener Parteitag im Juli ihren wirtschaftsliberalen Frontmann und geriet immer mehr ins rechtspopulistische und nationalkonservative Fahrwasser. Doch dann kam die Flüchtlingskrise – und mit ihr die rasante Wiederauferstehung der AfD.

Mitte November verortet eine Umfrage sie erstmals „als drittstärkste Partei“. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die AfD ebenso plötzlich wie passend für ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende in Hannover bei 10,5 Prozent.

Mitgliedertief nach Luckes Abgang überwunden

Doch an dem Umfrageergebnis gibt es auch Zweifel: So ist INSA nicht nur das einzige Institut, das die AfD bundesweit im zweistelligen Prozentbereich sieht. Darüber hinaus wird auch INSA-Chef Hermann Binkert von mehreren Medien eine Nähe zur AfD attestiert.

Den AfD-Mitgliedern ist dies egal. Für sie ist wichtig, dass sie mit ihrer offen ablehnenden Haltung in der Flüchtlingspolitik einem relevanten Teil der Wähler zu gefallen scheinen. Und mehr noch: Mit rund 19.000 Mitgliedern hat die Partei auch hier zahlenmäßig das Tief nach dem Austritt von Lucke überwunden. In diese Kerben wird die AfD um ihre Vorsitzende Frauke Petry bei ihrem Parteitag in Hannover schlagen.

Keine Konflikte auf Parteitag zu erwarten

Offene Konflikte und Flügelkämpfe sind in Hannover kaum zu erwarten, zumal weder Vorstandswahlen noch Programmdebatten auf der Tagesordnung stehen. Neben Satzungsänderungen, wo es etwa um eine ein- oder mehrköpfige Führung geht, wollen die 600 stimmberechtigten Delegierten über zwei Resolutionen abstimmen: das alte AfD-Thema Euro und das neue, viel erfolgversprechendere: Asyl und Flüchtlinge.

Denn als bislang einzige Partei hat die AfD von der vermeintlich verbreiteten Angst in der Bevölkerung vor Überfremdung durch den Flüchtlingszuzug profitieren können. Vor allem Wähler der Union dürften zu den Rechtskonservativen gewandert sein. Diese neuen Unterstützer wollen und sollen nun bedient werden.

AfD fordert „politische Wende“ bei Flüchtlingsaufnahme

Petry und ihre Unterstützer positionieren sich schon lange rechts von CDU und CSU. Im AfD-Thesenpapier „Herbstoffensive“ heißt es, Deutschland müsse bei der Flüchtlingsaufnahme „unverzüglich eine politische Wende vollziehen, um die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern“. Das Asylrecht müsse deshalb kritisch überprüft und Grenzen wieder dicht gemacht werden.

In Hannover ist die AfD kein gern gesehener Gast. Für Samstag haben Gewerkschaften, Parteien und linke Gruppen Proteste gegen die „fremdenfeindlichen Ideologen“ angekündigt und rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz. Grund dafür sei neben der AfD und der aktuellen Sicherheitslage auch das für Samstag angesetzte Heimspiel von Bundesligist Hannover 96. Es ist das erste Ligaspiel in der Stadt nach der Terrorabsage des DFB-Länderspiels.

Der Chef der niedersächsischen AfD, Armin Paul Hampel, weist den Vorwurf, die Partei tendiere immer weiter nach rechts, zurück: „Wir sind eine junge Partei, 45 Prozent unserer Mitglieder sehen die AfD als eine Partei der Mitte.“ Zwar gebe es in der Partei auch „nationale Träumer“ wie den thüringischen Vorsitzenden Björn Höcke. „Das ist unser Rechtspfosten, das war es dann aber auch.“

Keine klare Distanzierung der Vorsitzenden

Und die Vorsitzende? Scharf rechte Positionen wie die von Höcke teilt Frauke Petry zwar nicht, eine klare Distanzierung gibt es aber eben auch nicht. Gleiches gilt für ihren Umgang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Petry unterscheide sich von Höcke vor allem im Stil, heißt es in der AfD. Nur im Stil?

Ähnlich ist es mit dem nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Prezell. Der Lebensgefährte Petrys hatte gesagt: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt ist als Ultima Ratio eine Selbstverständlichkeit.“ Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland sprang Prezell bei. Die Parteichefin schweigt.

Offensichtlich lässt Petry in der Hoffnung auf mehr Wählerstimmen den rechten Rand der AfD gewähren. Sie macht es im Grunde nicht anders als ihr Vorgänger Lucke, der ein Machtwort gegen die Rechten scheute. Am Ende verlor er die Kontrolle über die Geister, die er rief. (dpa)