Syrienkrieg

Warum Ursula von der Leyen das brisante K-Wort vermeidet

Bundeswehr-Tornados ja – aber nicht für einen Krieg. Der Syrien-Einsatz ist für die Bundesregierung auch sprachlich eine heikle Sache.

Auch wenn Aufklärungs-Jets und eine Fregatte der Bundeswehr zum Einsatz im Syrien-Konflikt geschickt werden – von Krieg will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nichts wissen.

Auch wenn Aufklärungs-Jets und eine Fregatte der Bundeswehr zum Einsatz im Syrien-Konflikt geschickt werden – von Krieg will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nichts wissen.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Berlin.  Für die Franzosen war die Sache nach dem Massenmord von Paris schnell klar: „Das ist ein Kriegsakt von einer terroristischen Armee“, erklärte Staatspräsident François Hollande am Tag nach den Anschlägen in einer emotionalen Rede an die Nation. Und Hollandes Regierungschef Manuel Valls ließ es ebenfalls an Deutlichkeit nicht fehlen, als er sagte: „Ja, Frankreich befindet sich im Krieg!“

Da war es wieder, das böse K-Wort, mit dem sich die Deutschen um so vieles schwerer tun als etwa Hollande und Valls. Zwar wird Deutschland die Luftangriffe der Franzosen gegen IS-Stellungen in Syrien mit dem Einsatz von Bundeswehr-Tornados und einer Fregatte unterstützen – gleichwohl lehnte es Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in TV-Interviews ab, in diesem Zusammenhang von Krieg zu sprechen. „Denn hier prallen ja nicht zwei Staaten aufeinander“, begründete die Ministerin in den ARD-Tagesthemen ihre Wortwahl. „Das ist ein bewaffneter Konflikt.“

Gabriel: Dem IS nicht die Ehre geben

Ähnlich hatte es zuvor schon der Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgedrückt und davor gewarnt, den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mit Krieg gleichzusetzen. „Ich will dem IS nicht noch die Ehre geben, sein Selbstverständnis zu übernehmen“, sagte Gabriel vor einigen Tagen dem „Stern“. Und weiter: „Die Feststellung ‚Wir sind im Krieg’ ist gleichbedeutend mit dem Aufruf ‚Zu den Waffen’. Der Ruf nach ‚Krieg’ verengt den Blick.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich deutsche Politiker schwerer tun mit dem Begriff „Krieg“ als Politiker anderer Länder. Das war schon im Fall Afghanistan so. Zwar hatte er damalige amerikanische Präsident George W. Bush wenige Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 den „Krieg gegen den Terrorismus“ ausgerufen. Doch als die Bundesregierung Ende 2001 beschloss, sich dem militärischen Einsatz der USA gegen die Taliban in Afghanistan anzuschließen, gehörte der „Krieg“ nicht zur offiziellen Sprachregelung. Man sprach lieber vom „bewaffneten Konflikt“.

Jung sprach vom „robusten Stabilisierungseinsatz“

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) etwa vermied bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Oktober 2009 das Wort. Er beharrte bis zuletzt darauf, das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan sei ein „robuster Stabilisierungseinsatz“. Ein Begriff, der zu Beginn der Mission 2001 vielleicht angemessen gewesen war – aber 2009 standen mehr als 4000 deutsche Soldaten am Hindukusch. Somit klang die Wortwahl Jungs eher wie eine Verschleierung der Situation, die nichtsdestotrotz zusehends bedrohlicher wurde für die Truppe.

Es war Jungs Nachfolger, der das Tabu brach – jedenfalls ein bisschen. In Teilen Afghanistans, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) kurz nach seinem Amtsantritt, gebe es „fraglos kriegsähnliche Zustände“ und er könne jeden Soldaten verstehen, „der sagt: ,In Afghanistan ist Krieg’.“ Weniger Monate später erklärte Guttenberg, angesichts der Realität in Afghanistan „kann man umgangssprachlich von Krieg reden“. Der Minister betonte jedoch gleichzeitig: „Krieg in juristischem Sinne ist etwas anderes.“

Unsichere rechtliche Basis für Einsatz

Darum geht es der Verteidigungsministerin von der Leyen wohl auch diesmal: um die offizielle Einstufung des Konflikts und weniger um die „Ehre“ für den IS, wie Sigmar Gabriel meint. Denn auch Ursula von der Leyen weiß, dass der Einsatzbefehl für Syrien juristisch auf dünnem Eis steht. Denn ein Mandat der Vereinten Nationen für eine friedenserzwingende Maßnahme nach Kapitel 7 der UN-Charta gibt es bisher nicht. Somit könnte letztlich der entscheidende rechtliche Baustein für den Bundeswehr-Einsatz fehlen. Da erscheint es der Ministerin offenbar besser, zumindest das brisante K-Wort zu vermeiden.

Einen klaren Unterschied zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gibt es aber aktuell doch. Während deutsche Politiker zumindest zu Beginn der Mission am Hindukusch dazu neigten, die Beteiligung der Truppe am Kampf gegen die Taliban herunterzuspielen – und dies nicht nur durch die Wahl der Worte –, so findet Ministerin von der Leyen heute von Anfang an unmissverständliche Worte, etwa im „heute-Journal“: „Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel.“ (...) „Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“