Berlin –

Deutsche Tornados sollen Zieldaten liefern

Bundesregierung will im Nahen Osten den dritten offensiven Einsatz der Bundeswehr starten

Berlin.  Das neue Kapitel deutscher Militäreinsätze beginnt mit einem Abendessen. Dass die Bundeswehr zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz geschickt wird, entscheidet sich für Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Paris beim Dinner mit Frankreichs Präsident François Hollande. Merkel weiß nicht, was sie erwartet, doch schon vor dem ersten Gang hat der Gastgeber ihr klargemacht, dass er von Deutschland mehr und substanzielle Unterstützung im Anti-Terror-Kampf will. Ausbildungshilfe im Irak und Entlastung Frankreichs in Mali - das reicht Hollande nicht, er nimmt die Kanzlerin mit ihrer Zusage „jedweder Unterstützung“ in die Pflicht.

Nicht einmal 24 Stunden später hat Merkel geliefert: Das Sicherheitskabinett der Regierung segnet am Donnerstagmittag eine überraschend umfassende Liste ab, mit der Deutschland den von Frankreich forcierten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak unterstützen will. Am Nachmittag unterrichten mehrere Minister die Koalitionsfraktionen, dort zeichnet sich breite Zustimmung ab. Der Bundestag berät schon nächste Woche:

Der Einsatz von vier bis sechs Tornado-Kampfjets zur Aufklärung ist noch die geringste Überraschung. Die speziell für Erkundungsflüge mit Aufklärungssensoren ausgerüsteten Recce-Tornados ließ die Luftwaffe schon im Bosnienkonflikt, im Kosovokrieg und für drei Jahre auch in Afghanistan aufsteigen. Kampfbomber haben vor allem die USA und Frankreich schon ausreichend zur Verfügung. Es mangelt aber nach Einschätzung von Militärexperten bislang an Angriffszielen, weil sich die IS-Milizen unter die Zivilbevölkerung mischen. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagt: „Wir liefern Zieldaten, die anderen schicken Bomber.“ Auch mit Satellitenaufklärung soll die Bundeswehr mögliche Ziele ermitteln helfen.

Mindestens ein Tankflugzeug stellt die Luftwaffe für die Kampfjets der Alliierten bereit. Die Airbus-Großflugzeuge können in der Luft zwei Jets gleichzeitig betanken; schon im westafrikanischen Mali unterstützte die Bundeswehr so französische Kampfbombereinsätze.

Eine Fregatte der „Sachsen-Klasse“ soll den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer begleiten – mit 250 Soldaten an Bord und bewaffnet mit Torpedos und Raketen.

Für die Bundesregierung ist es eine Wende: Eine von den USA geführte Koalition fliegt schon seit einem Jahr Angriffe auf Stellungen der IS-Miliz in Syrien, doch Deutschland hat sich bisher zurückgehalten – schon wegen der schwierigen völkerrechtlichen Lage, da Russland und China bislang ein UN-Mandat verhinderten. Und auch wegen der unübersichtlichen politischen Konstellation. Deutschland hatte sich stattdessen auf Waffenhilfe und Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Irak beschränkt; dafür sollen jetzt 150 statt bisher 100 Bundeswehrsoldaten entsandt werden.

Doch nach den Terrorattacken von Paris will Merkel nicht mehr abseits stehen. „Der ‚Islamische Staat‘ muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden, wir dürfen ihm nicht beim weiteren Erstarken zusehen“, sagt die Kanzlerin vor der Unionsfraktion. „Wir dürfen uns nicht grundlos verweigern“, warnt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Es wäre naiv zu glauben, es ginge ohne Militär.“

Selbst auf das zunächst von Koalitionspolitikern verlangte UN-Mandat für einen solchen Angriff wird nun verzichtet. Eine UN-Resolution sei angesichts der harten Haltung Russlands derzeit unrealistisch, erklärt die Regierung. Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (SPD) versichern auf kritische Abgeordnetenfragen, eine Rechtsprüfung habe bestätigt, dass schon die bisherigen UN-Beschlüsse für die Beteiligung der Bundeswehr ausreichten. Unklar ist indes, wie ein solcher Militäreinsatz langfristig verlaufen soll. Dass Bombardements aus der Luft den IS allein nicht ausschalten werden, ist unter Experten unstrittig: Hunderttausend Soldaten am Boden würden wohl gebraucht, rechnet der frühere deutsche Nato-General Egon Ramms vor.

Noch geht die Koalition aber davon aus, dass die Bundeswehr an einem solchen Einsatz nicht beteiligt wäre: „Ohne Bodentruppen wird es nicht gehen. Aber es werden sicherlich nicht deutsche Bodentruppen sein“, sagt CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann.

Doch in der Bundesregierung gibt es nach Informationen der Berliner Morgenpost bereits Überlegungen, die Bundeswehr später an der Sicherung einer Schutzzone im Norden Syriens zu beteiligen – auch ein Blauhelmeinsatz zur Überwachung eines erhofften Waffenstillstands in Syrien gilt als denkbar. Aber schon der jetzt geplante Einsatz sorgt für Streit im Bundestag: „Wer Tornados nach Syrien schickt“, warnt Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, „züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland.“