Moskau –

Putin und Hollande schmieden Allianz

Frankreichs Präsident besucht den Kreml. Krise mit Türkei spitzt sich zu

Moskau.  Aus Moskauer Sicht ist Frankreich in diesen Tagen ein natürlicher Partner von Russland. Beide Länder wurden vom selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) angegriffen. In Paris starben 130 Menschen. Über dem Sinai stürzte durch einen Anschlag ein russisches Passagierflugzeug mit 224 Menschen an Bord ab. Zu beiden Attentaten bekannte sich der IS.

Nach dem Terrorakt in Paris hatte Hollande erklärt, man müsse eine Koalition mit Russland aufbauen, um die Islamisten zu besiegen. Putin reagierte: Die Franzosen seien „Verbündete“. Bei einem Besuch Hollandes in Moskau sicherte Putin zu, in Zukunft die gemäßigte syrische Opposition zu schonen. Man habe vereinbart, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen, sagte Putin. Bislang stuft Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen ein. Hollande und Putin vereinbarten auch eine engere ZUsammenarbeit im Kampf gegen den Terror, vor allem den Austausch von Informationen.

Kratzt man nur leicht an der Oberfläche, kommen allerdings die Differenzen zwischen zum Vorschein. Der Westen, mit den USA an der Spitze, ist zum Kampf mit vereinten Kräften bereit, sofern Russland seine Hilfe für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aufgibt und sich auf einen Machtwechsel in dem Bürgerkriegsland einlässt. Russland hingegen will zwar nicht um jeden Preis Assad, wohl aber das syrische Regime als solches an der Macht halten. Der Kreml betont, dass sich sein Militäreinsatz vor allem gegen den IS richtet. Aber Experten sind überzeugt: Der IS spielt eine Nebenrolle auf der Liste mit Zielen der russischen Kampfpiloten.

Ein Störfaktor bei den Bemühungen um einen gemeinsamen Kampf gegen den IS ist der Abschuss eines russischen Kampfjets am Dienstag durch die türkische Luftwaffe. Dieser habe das Ziel verfolgt, ein Bündnis zwischen der Nato und Russland zu verhindern, heißt es in russischen Medien. Die Zusammenarbeit Frankreichs und Russlands sei von den Vereinigten Staaten und der Türkei nicht gewollt.

Indem Russland immer wieder auf die Unrechtmäßigkeit des Abschusses hinweist, will Moskau offenbar erreichen, dass sich der Westen vom Nato-Partner Türkei distanziert. Putin erklärte bei einem Empfang für neue Botschafter im Kreml, man habe von der Türkei „immer noch keine verständliche Entschuldigung der politischen Führung“ erhalten „und kein Angebot den Schaden zu bezahlen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Forderung nach einer Entschuldigung zurück. „Ich denke, wenn es eine Seite gibt, die sich entschuldigen muss, dann sind das nicht wir“, sagte er CNN. „Die, die unseren Luftraum verletzt haben, sind diejenigen, die sich entschuldigen müssen.“

Russland will nun wirtschaftliche Konsequenzen ziehen. Binnen zwei Wochen sollen Maßnahmen gegen türkische Firmen ausgearbeitet werden. Ein Embargo gegen türkische Lebensmittel ist nicht geplant. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew verkündete aber den Planungsstopp für eine Freihandelszone mit der Türkei. Moskau will zudem den Luftraum über Nord-Syrien mit Abwehrraketen kontrollieren.