Brüssel –

Nato-Staaten sichern Türkei Solidarität zu

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Sondersitzung zum Abschuss: Bündnis warnt vor Zuspitzung

Brüssel. Die Nato-Staaten haben dem Bündnispartner Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet ihre Solidarität zugesichert. Gleichzeitig warnten sie allerdings vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. „Ich hoffe auf weitere Kontakte zwischen Ankara und Moskau, und ich rufe zu Ruhe und Deeskalation auf“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach einer von der Türkei beantragten Sondersitzung des Nato-Rates in Brüssel. „Diplomatie und Deeskalation sind wichtig, um diese Situation in den Griff zu bekommen.“

Stoltenberg bestätigte zudem, dass Erkenntnisse der Nato darauf hindeuten, dass das von der Türkei abgeschossene russische Kampfflugzeug zuvor tatsächlich den türkischen Luftraum verletzt hat. „Die Informationen, die wir von anderen Alliierten haben, stimmen mit dem überein, was wir von der Türkei bekommen haben“, sagte er unter Berufung auf Daten „einiger Verbündeter“.

Stoltenberg betonte, er habe bereits in der Vergangenheit mehrfach seine Besorgnis über die russischen Militäraktionen in der Nähe von Nato-Grenzen zum Ausdruck gebracht. Der Abschuss zeige, wie wichtig Absprachen seien, um solche Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden. Stoltenberg sagte weiter: „Wir sind solidarisch mit der Türkei und setzen uns für die territoriale Unverletzlichkeit unseres Nato-Verbündeten ein.“

Einen Bündnisfall sehen die Nato-Staaten aber vorerst nicht: Dies wäre die Anwendung der Beistandspflicht, das Kernversprechen der Nato im Vollzug. Rechtlich festgehalten ist die gegenseitige Garantie im Artikel V des Washingtoner Vertrages, der 1949 das Bündnis begründete. Dort heißt es: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Alle sind verpflichtet, dem Angegriffenen „Beistand zu leisten“. Die Türkei veranlasste 2013 wegen des Kriegs in Syrien Krisenberatungen auf Grundlage dieses Vertrages. Daraufhin hatte die Nato Luftabwehrraketen an der türkischen Südgrenze installiert, unter Beteiligung auch der Bundeswehr.

( krp/dpa )

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