Politik

Mitleid mit Angela Merkel

Horst Seehofer hatte es nötig. Er hat sich wortreich gerechtfertigt. Wenn der CSU-Chef den Film zurückdrehen könnte, würde er es wohl tun: Die Brüskierung von Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag. Sie war dumm, stillos.

Es hat etwas Befreiendes, wenn Politiker mit offenem Visier kämpfen. Doch gerade für bürgerliche Wähler ist die Missachtung der Etikette irritierend. Die Bilder, wie Merkel am Freitag eine gefühlte Ewigkeit lang auf der Bühne aushalten musste, bis der CSU-Chef ihre Rede eingeordnet hatte, sind peinlich. Unfein, nicht gentlemanlike.

Wann ist je ein Bundeskanzler so respektlos behandelt worden, dass ein Teil der politischen Klasse wie gestern Mitleid bekunden musste? Merkels Autoritätsverfall wurde für alle sichtbar - Seehofers Unsouveränität auch.

Markieren wir die Unterschiede in der Sache. Merkel will den Schengener Raum verteidigen. Offene Grenzen. Sie ist da ganz „Kohls Mädchen“. Sie hat Angst, das Projekt der europäischen Einheit zu gefährden. Also wählt sie den schwierigen Weg: „Hotspots“ in Griechenland, Bulgarien und Italien, Hilfe für die Türkei, um zusammen die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Wenn man die Schleusen auf diese Weise geschlossen hat, kann man sie hinterher kontrolliert öffnen und eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Eine Kontingentlösung wäre ideal, aber dauert lange, weil sie eine Verständigung in der EU voraussetzt.

Die Bayern haben wenig Geduld und viel Skepsis. Auch sie wollen Kontingente, aber zur Not national festgelegt. Die Debatte vom Wochenende ist irreführend, weil sie das Missverständnis provoziert, Seehofer wie Merkel wollten das Gleiche. Aber CDU, CSU (und die SPD) benutzen nur denselben Begriff.

Preisfrage: Was passiert, wenn ein Kontingent ausgeschöpft ist? Dann werden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen, die zu diesem Zweck streng bewacht werden muss. Das ist es, was die CSU will: Abschottung, ein Dementi von Merkels Willkommenskultur.

Wenn es nicht auf ihre Art gelingt, den Zustrom zu begrenzen, dann setzt sich die CSU durch. Die Zeit spielt gegen Merkel und für Seehofer. Auch deshalb hätte er cool bleiben können.