Berlin –

Kontingente statt Obergrenzen

Nach dem Eklat beim CSU-Parteitag ringt die Koalition um die Flüchtlingspolitik

Berlin. Es klingt wie ein Allheilmittel: Nach dem Eklat zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer beim CSU-Parteitag und dem anhaltenden Krach um Obergrenzen für Flüchtlinge sucht die Koalition jetzt ihr Heil in festen Kontingenten für syrische Flüchtlinge. Sie sollen gleich drei Probleme lösen: Den Flüchtlingsstrom begrenzen, die europäischen Länder in die Verantwortung nehmen und den am Wochenende wieder eskalierten Koalitionsstreit entschärfen. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene können Kontingente aber höchstens eins sein: Neuer Kitt für die Koalition.

„Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen“, erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber „Bild am Sonntag“. Er freue sich, „dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet“. Auch die Kanzlerin will eine europäische Kontingentlösung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die Schwesterpartei CSU auf, sich in der Flüchtlingspolitik an Merkels Linie zu halten: „Die CDU will die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, reduzieren“, sagte Tauber der Berliner Morgenpost. „Das kann aber nur gelingen, indem wir die Außengrenzen gemeinsam mit der Türkei schützen, indem wir Lasten mit der Türkei teilen, indem wir Schleuser bekämpfen und durch legale Migration ersetzen.“ Dies solle der Maßstab der Union insgesamt sein – „und damit das gelingt, müssen wir an einem Strang ziehen“. Die beschriebene Politik sei „im deutschen Interesse, wird unserer europäischen Verantwortung gerecht und hilft den Flüchtlingen“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte am Wochenende für die Festlegung von festen Flüchtlingskontingenten durch den Bundestag.

Innenminister de Maizière baut der CSU eine Brücke

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer deutete de Maizières Vorstoß zu den Kontingenten als direkte Reaktion auf den Parteitag: „Schon ein paar Stunden nach dem CSU-Parteitag geht die Diskussion über die Aufnahme-Obergrenze in die richtige Richtung. Gut so“, kommentierte er in München. Der Innenminister werbe für Flüchtlingskontingente und betone, das bedeute automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. „Genau diese Obergrenze brauchen wir.“

Auf dem CSU-Parteitag war es zum Eklat gekommen, nachdem Merkel eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge abgelehnt hatte. CSU-Parteichef Seehofer hatte Merkel daraufhin auf offener Bühne düpiert: Die Kanzlerin musste neben ihm stehen bleiben und seine Belehrung über sich ergehen lassen. Das löste nicht nur bei der Schwesterpartei CDU Empörung aus, sondern wurde auch von vielen Christsozialen als schlechter Stil empfunden.

Die Kontingentlösung soll nun die Brücke sein, über die die CSU gehen kann: Wie bei der CSU-Forderung nach Transitzonen an der Grenze, aus denen am Ende Registrierzentren im Landesinneren wurden, so soll jetzt die CSU-Forderung nach Obergrenzen auf die Forderung nach Kontingenten abgeschmolzen werden. Es ist das neue Zauberwort im Koalitionsstreit über die Frage, wie der Flüchtlingszustrom begrenzt werden kann. Doch die Wirkung ist umstritten. In der Regierung wird dazu ein Witz erzählt: Mit den Kontingenten sei es wie mit der Frau, die eine Diät machen will, mehr Salat essen soll und den Arzt fragt: „Soll ich den Salat vor dem Hauptgericht essen oder danach?“ „Stattdessen“, sagt der Arzt. Heißt: Kontingente sind gut – solange aber das Recht auf Asyl weiterbesteht, werden Kontingente den Flüchtlingszustrom nicht begrenzen.

CDU-Innenexperte Ansgar Heveling unterstützt dennoch de Maizières Vorschlag. „Er würde helfen, den Flüchtlingsstrom zu ordnen und zu begrenzen“, sagte Heveling der Morgenpost. Er setze aber eine Einigung in Europa voraus, Deutschland könne eine großzügige Kontingentlösung nicht allein regeln. Auch die Wirkung sei begrenzt: Kontingente änderten nichts daran, dass das deutsche Asylrecht rechtlich keine Obergrenze kenne. „Wenn Flüchtlinge auf anderen Wegen zu uns kommen, werden wir weiter jeden einzelnen Antrag prüfen müssen. Eine starre nationale Obergrenze ist unter den geltenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schwierig.“

Der Bund hat bereits 20.000 syrische Flüchtlinge über Kontingente aufgenommen – über eigene Kontingente der Länder kamen weitere 15.000 Syrer. Flüchtlinge können auf diesem Weg bereits in der Krisenregion oder den Nachbarländern Antrag auf Aufnahme in der Bundesrepublik stellen und auf diese Weise sicher per Flugzeug nach Deutschland reisen. Viele der Kontingentflüchtlinge hatten einen besonderen Schutzbedarf – so wurden etwa gezielt traumatisierte Frauen aufgenommen. Doch die Kontingentlösungen entlasten die Asylbehörden nur bedingt: Migrationsforscher des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen (SVR) haben festgestellt: Knapp die Hälfte aller Flüchtlinge, die über Länderprogramme aufgenommen wurden, wechselte aus Sorge vor einer Schlechterstellung schließlich doch ins reguläre Asylverfahren.

Die Koalition vertagt Kabinettsbeschluss zu Asylpaket

Streit gibt es unterdessen weiterhin um das neue Asylpaket der Koalition, bei dem es vor allem um die Beschleunigung der Verfahren geht: Der ursprünglich für diesen Montag geplante Kabinettsbeschluss wurde vertagt, ein Krisentelefonat zwischen den Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer mit SPD-Chef Sigmar Gabriel führte nicht weiter. Nach Unionsangaben geht es in diesem Falle allerdings um Unstimmigkeiten mit der SPD. Sie habe die Umsetzung zweier EU-Richtlinien verlangt, die verbesserte Leistungen für Flüchtlinge vorgesehen hätten.