Halle –

Cem Özdemir trimmt seine Partei auf Schwarz-Grün

Die Grünen geben ihrem Parteichef Rückendeckung – trotzdem bleiben sie sich in den Diskussionen treu

Halle.  Der Veggie-Day ist das Symbol für den desaströsen grünen Bundestagswahlkampf 2013. Teile der Grünen wollten den Deutschen erklären, dass ein fleischloser Tag pro Woche besser wäre. Die Grünen bekamen noch weniger Stimmen als die Linke. Danach hieß es: Wir dürfen nicht als Verbotspartei rüberkommen. Doch diese Strategie hat noch nicht jeder Grüne verinnerlicht. So spricht sich auf dem Parteitag in Halle ein Redner für „WLAN-freie Zonen“ in Deutschland aus – etwa in den Zügen der Deutschen Bahn. Der digitale Wandel wird von Teilen der Grünen als Gefahr wahrgenommen.

Dabei trimmt Parteichef Cem Özdemir seine Partei gerade auf mehr Wirtschaftskompetenz – und auf Schwarz-Grün. Er lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik – sie will trotz massiven Drucks von CDU und CSU keine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Und er bekommt für seinen schwarz-grünen Kurs am Wochenende Rückenwind. Er wird mit 76,9 Prozent als Parteichef wiedergewählt. Vor zwei Jahren lag er noch bei 71,4 Prozent. Damit steht er deutlich vor seiner Co-Chefin Simone Peter vom linken Flügel. Sie erhält 68 Prozent. 2013 lag sie noch bei 75,9 Prozent. Ein gutes Ergebnis für Özdemir, ein mäßiges Ergebnis für Peter – das bedeutet eine Stärkung der Realos.

Und wer die Kanzlerin lobt, wird von den treuen Mitstreitern der Kanzlerin gelobt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedankt sich auf Twitter bei Özdemir für dessen Kritik an reformunwilligen Muslimen: „Differenzierte Kritik tut allen gut.“

CDU-Mann Gröhe lobt den grünen Parteichef

Der Parteichef, Sohn türkisch-muslimischer Eltern, hat sich zuvor klar gegen Muslime gestellt, die westliche Werte ablehnen oder bekämpfen. Zum islamistischen Terror sagte Özdemir: „Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn der ein oder andere Islamvertreter quasi ritualisiert erklärt: ‚Das alles hat nichts mit dem Islam zu tun.‘“ Und: „Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten, kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“

Trotz der schwarz-grünen Neuausrichtung bleiben die Grünen die Grünen. In der zugigen Messehalle von Halle in Sachsen-Anhalt sieht man kaum Männer in Anzügen. Redner wettern gegen die bösen Konzerne. Als es um Atommüll geht, sprechen vor allem Männer mit langen Haaren. Abends gibt es natürlich auch vegetarische Gerichte wie Chili sin Carne – also Chili ohne Fleisch. An einem Stand werden Smartphone-Hüllen mit Sonnenblumen drauf verkauft – für 25 Euro, weil die Hülle auch vor Strahlen schützt.

Eine Rednerin verdammt das Wort Flüchtlingskrise. In Wahrheit handele es sich um eine „Verwaltungskrise“ – als würden die Lokalpolitiker nicht alles tun, um Flüchtlinge unterzubringen. Wer mag, kann sich ein grünes T-Shirt mit der Aufschrift „Mein Fleisch ist mir nicht Wurst“ kaufen. Daneben hängt die Variante „I love Gemüse“.

Außer der schwarz-grünen Positionierung von Özdemir wird wenig von diesem Parteitag bleiben. Zwar heißt der Slogan des Treffens „Mit Mut im Bauch“. Doch diesen Mut vermissen manche Grüne. Sie bemängeln, dass wichtigen Debatten zu wenig Zeit eingeräumt wurde. So wurden die zentralen Themen dieser Wochen – der Terror von Paris und die Flüchtlingspolitik – am Freitagabend abgehandelt. Tagsüber wurde dann über Zeitpolitik diskutiert. Und beschlossen, dass das Elterngeld von 14 auf 24 Monate verlängert werden soll.

Vor dem Parteitag wurde in den Medien vor allem über ein grünes Anliegen berichtet: den Gender-Star: So soll es künftig Student*innen heißen – statt StudentInnen. Wer Vorurteile gegen die Öko-Partei hat, fühlt sich bei solchen Schlagzeilen bestätigt.

Unklar ist weiterhin, wie sich die Partei für den Bundestagswahlkampf aufstellen wird. Bisher haben sich drei Grüne gemeldet, die Spitzenkandidat werden wollen: Fraktionschef Anton Hofreiter, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ob Özdemir und Peter antreten, steht noch nicht fest. Wer Spitzenkandidat wird, soll in einem Mitgliedervotum Ende 2016/Anfang 2017 geklärt werden.

Und so sagt auf dem Parteitag in Halle ein Fernsehreporter, der mit seiner Redaktion telefoniert: „Die einzige Nachricht ist, dass die Grünen Parteitag haben.“