Athen –

Athener Parlament billigt ein weiteres Reformpaket

Athen.  Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm und machte so den Weg für Milliardenkredite aus dem internationalen Hilfspaket frei. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Im Regierungslager gab es zwei Abweichler - ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter der Syriza-Partei, der frühere Regierungssprecher Gabriel Sakellarides, blieb der Abstimmung absichtlich fern. Tsipras schloss ihn sofort aus der Parlamentsfraktion aus. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde ausgeschlossen.

Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch die Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden. Am Mittwoch hatte Tsipras seinen Amtskollegen in der Türkei getroffen und mit ihm über die Flüchtlingskrise gesprochen. Laut dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll es demnächst ein Treffen zwischen Griechenland, der Türkei und Deutschland geben. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.