Berlin –

CSU drängt auf rasche Umsetzung des neuen Asylpakets

Opposition kritisiert Schnellverfahren und Regeln für Familien

Berlin. Das zweite Asylpaket der Bundesrepublik bleibt umstritten: Vor der Kabinettsentscheidung am kommenden Montag drängt die CSU auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Die Abschiebungen müssten in Deutschland beschleunigt, der Familiennachzug begrenzt und die besonderen Aufnahmelager mit Registrierung und Schnellverfahren schnell eingerichtet werden, forderte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Opposition dagegen übte scharfe Kritik an den Gesetzesplänen. Auch innerhalb der Koalition sind noch Details offen: Streit gibt es unter anderem über die Frage, mit wie viel Geld sich Flüchtlinge an den Kosten für Sprachkurse beteiligen sollen.

Merkel verlangt mehr Tempo bei der EU-Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht vollends zum „Antiasylrecht“, warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Das Paket sieht unter anderem Schnellverfahren in speziellen Aufnahmezentren vor, die nicht länger als drei Wochen dauern sollen. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen direkt wieder abgeschoben werden. Auch die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die auch minderjährige Flüchtlinge betreffen soll, stößt auf Widerstand. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck erklärte, von einem Innenminister, der den Nachzug der Eltern verwehre, könne man „wohl keinen Funken Menschenrechtsbewusstsein mehr erwarten“.

Bei einem Treffen in Berlin drängten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann auf ein zügiges Handeln der EU: Die Aufnahme- und Verteilzentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland müssten so schnell wie möglich einsatzbereit werden. In den sogenannten Hotspots sollten die Flüchtlinge nicht nur registriert werden, sagte Merkel, sie sollten von dort auch auf die EU-Staaten verteilt werden. Migranten ohne Bleiberecht müssten abgeschoben werden. „Wir wollen eine dauerhafte, faire Verteilung in Europa erreichen“, sagte Merkel.

Merkel und Faymann hatten in der Nacht zum 5. September entschieden, die dramatische Situation mit Tausenden Flüchtlingen in Ungarn zu entschärfen, in dem Deutschland und Österreich unbürokratisch für sie die Grenzen öffnen. Kanzleramtschef Peter Altmaier bekräftigte gestern den Kurs der Kanzlerin: Man dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen, „sondern von dem, was man in der Sache für geboten hält“, sagte Altmaier. Forderungen nach einer Obergrenze für die Zuwanderung erteilte er eine Absage. Es könnten keine Zahlen ins Gesetzblatt geschrieben werden. Angestrebt würden europäische Kontingente: „Darüber reden wir.“

Wie am Donnerstag bekannt wurde, lassen Serbien, Kroatien und Mazedonien nicht mehr alle Flüchtlinge auf der Balkanroute über ihre Grenzen. Nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan würden durchgelassen, hieß es beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Belgrad. In den Ländern entlang dieser Route wird erwartet, dass Deutschland den Zustrom an Flüchtlingen demnächst drosseln wird.