Syrienkrise

US-Abgeordnete wollen Flüchtlinge nur bei scharfer Kontrolle

Die USA nehmen 10.000 syrische Flüchtlinge dann auf, wenn sie genau durchleuchtet sind. Es gibt aber auch klare Willkommenssignale.

Die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen ist in den USA umstritten. Dabei geht es aber nicht nur um die Sicherheit. Besorgte Bürger fühlen sich schlechter behandelt.

Die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen ist in den USA umstritten. Dabei geht es aber nicht nur um die Sicherheit. Besorgte Bürger fühlen sich schlechter behandelt.

Foto: BRIAN SNYDER / REUTERS

Washington.  Die US-Republikaner freuen sich über das „strengste Verfahren in der Geschichte der Überprüfung von Flüchtlingen“. Das US-Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dafür gestimmt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur nach verschärften Kontrollen ins Land kommen zu lassen. Knapp eine Woche nach den Terrorattacken von Paris stimmte die von Republikanern beherrschte Parlamentskammer für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Das Verhältnis von 289 zu 137 Stimmen reicht aus, um das von Präsident Barack Obama angedrohte Veto gegen das Gesetz zu übergehen. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Obama will bis Herbst 2016 etwa 10.000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen. Durch das Gesetz wird das erschwert und verzögert. Tritt die Regelung in Kraft, dürfen die Menschen erst aufgenommen werden, wenn FBI, Heimatschutzministerium und Geheimdienstdirektor belegen, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. „Im Moment kann die Regierung diese Standards nicht bescheinigen“, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Von den weltweit geschätzt 19 Millionen Flüchtlingen wollen die USA nach Angaben von Leon Rodriguez, Direktor der Einwanderungsbehörde USCIS, kommendes Jahr etwa 85.000 Flüchtlinge aufnehmen. Syrer würden das „strengste Verfahren in der Geschichte der Überprüfung von Flüchtlingen“ durchlaufen, sagte Rodriguez. Hunderte seien wegen zweifelhafter Angaben vorerst nicht ins Land gelassen worden.

30 der 50 Staaten gegen Aufnahme

Mindestens 30 der 50 US-Bundesstaaten hatten sich zuvor bereits gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Die Staaten haben nicht die Befugnis, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, können den Prozess aber deutlich erschweren.

Allerdings gibt es auch Kommunen, die angeboten haben, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. In einem Brief an Präsident Obama anlässslich des Papbstbesuchs hatten 18 Bürgermeister erklärt: „In unseren Städten quer durchs Land sehen wir aus nächster Nähe, wie vielfältig Einwanderer und Flüchtlinge unsere Kommunen ökonomisch, kulturell und sozial stärken.“ Die Stadtoberhäupter forderten Obama auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien in den USA aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten seien in der Lage, eine Kultur der Unterstützung anzuführen. „Das ist eine Herausforderung, die wir schaffen können, und die Unterzeichner stehen bereit dafür.“ Unterschrieben haben den Brief unter anderem die Bürgermeister von New York, Los Angeles, Chicago und Boston. (law/rtr)

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