Terrorattacken

Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze nach Anschlag

Paris verschärft den Kampf gegen Terroristen – mit Gesetzen und Polizeieinsätzen. So sollen neue Anschläge verhindert werden.

Frankreich will unter anderem 8500 neue Stellen für Sicherheitsbeamte schaffen.

Frankreich will unter anderem 8500 neue Stellen für Sicherheitsbeamte schaffen.

Foto: Yoan Valat / dpa

Paris/Berlin.  Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung berät an diesem Donnerstag unter anderem darüber, den Ausnahmezustand in Frankreich über den 26. November hinaus um drei Monate zu verlängern.

Hier ist ein Überblick der Gesetzesänderungen, die Frankreich plant:

  • Verlängerung des Ausnahmezustands: Der Ausnahmezustand in Frankreich wird vorerst für eine Dauer von zwölf Tagen verhängt. Er gilt aktuell seit dem Samstag und soll nun ab dem 26. November um drei Monate verlängert werden.
  • Hausarrest: Es gibt bereits Regelungen zum Hausarrest, die aber verschärft werden sollen. Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können. Betroffenen könnte dann verboten werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten. Zudem könnten ihnen die Papiere abgenommen werden.
  • Hausdurchsuchungen: Ausdrücklich erwähnt wird, dass auch elektronische Daten, etwa auf Computern, sichergestellt werden können. Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordnete, Anwälte, Richter, Staatsanwälte oder Journalisten sollen künftig für Durchsuchungen tabu sein.
  • Pressefreiheit: Die Möglichkeit zur „Kontrolle der Presse“ im alten Gesetz wird abgeschafft.
  • Auflösung von Vereinigungen: Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als „schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ eingestuft werden, aufgelöst werden können.
  • Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die Regierung will Möglichkeiten ausweiten, Bürgern die französische Nationalität abzuerkennen, wenn sie wegen eines Angriffs auf „fundamentale Interessen der Nation“ verurteilt worden sind – vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben.
  • Ausländische Kämpfer: Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen zudem bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit soll auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie als Terror-Risiko eingestuft werden.
  • Mehr Sicherheitskräfte: Im Sicherheitsapparat sollen 8500 zusätzliche Stellen entstehen, 5000 davon bei Polizei und Gendarmerie, 2500 im Justizministerium und 1000 beim Zoll.

Zusätzlich zu den neuen Sicherheitsgesetzen drängt Frankreich seine europäischen Partner zu verschärften Passkontrollen bei der Ein- und Ausreise im Schengen-Raum. So solle eine unbemerkte Rückkehr von europäischen Islamisten aus Syrien erschwert werden, heißt es in einem Vorschlag, den Frankreich bei einem Krisentreffen der EU-Innenminister am Freitag vorlegen will.

Tod des mutmaßlichen Drahtziehers Abaaoud nicht bestätigt

Am Mittwoch hatte die französische Polizei wenige Tage nach der verheerenden Terrorserie in Paris mit 129 Toten womöglich einen weiteren Anschlag vereitelt. Bei einem dramatischen, von heftigen Schusswechseln begleiteten Anti-Terror-Einsatz im Vorort Saint-Denis nördlich der Hauptstadt nahmen Spezialkräfte acht Verdächtige fest. Mindestens zwei weitere Terrorverdächtige kamen ums Leben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft.

Unklar blieb zunächst, ob der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom Freitag, Abdelhamid Abaaoud, unter den Getöteten ist. Staatsanwalt François Molins sagte, Abaaoud sei nicht unter den Festgenommenen, und die Identität der stark verstümmelten Toten sei noch nicht geklärt.

„Terrorgefahr in Deutschland wird lange andauern“

Seit der Mordserie, zu der sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte, gab es in Frankreich 414 Hausdurchsuchungen. 64 Menschen wurden vorläufig festgenommen, 60 kamen in Polizeigewahrsam. 118 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

In Deutschland und auch in Europa wird die Terrorgefahr nach den Worten des Bundesinnenministers noch lange anhalten. „Das ist keine Sache von Wochen“, sagte Thomas de Maizière im ZDF. (dpa/rtr)

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen