Bundesnachrichtendienst

NSA-Ausschuss darf Selektorenliste des BND einsehen

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte lange dafür gekämpft. Nun bekommen die Mitglieder Einblick in die geheime BND-Selektorenliste.

Die Radarkuppeln stehen auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses dürfen jetzt in die geheime Selektorenliste des BND blicken.

Die Radarkuppeln stehen auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses dürfen jetzt in die geheime Selektorenliste des BND blicken.

Foto: Angelika Warmuth / dpa

Berlin.  Nach langer Auseinandersetzung bekommt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laut einem Medienbericht Einblick in eine geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dies habe das Kanzleramt am Montag dem Ausschuss mitgeteilt, heißt es in dem Bericht.

Die Liste solle dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ab Montag kommender Woche im Kanzleramt zur Verfügung stehen. Aus dieser Liste soll hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Ausmaß befreundete Staaten ausspioniert hat.

BND hatte auch Frankreichs Außenminister ausgespäht

Bei der Aufstellung handelt es sich um eine eigenständige BND-Liste und nicht um die Liste jener Selektoren, die der BND aus dem Angebot des US-Geheimdienstes NSA aussortiert hat. Der Bundestag wollte die Liste schon vor Wochen einsehen, das Kanzleramt hatte den Wunsch aber bislang abgelehnt.

Selektoren sind Suchbegriffe, nach denen der Telefon- und Internetverkehr gezielt überprüft wurde. In der Vorwoche war bekanntgeworden, dass der BND auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sowie einen deutschen Spitzendiplomaten ausgespäht haben soll. Noch zu Beginn der NSA-Affäre hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: „Abhören unter Freunden geht gar nicht.“ (dpa)