Berlin –

Nato bereitet noch keine Ausrufung des Bündnisfalls vor

Atlantische Allianz sagt Frankreich Unterstützung zu

Berlin.  Die Nato ist Spekulationen entgegengetreten, sie bereite nach den Terroranschlägen in Paris eine Ausrufung des Bündnisfalls vor. „Es hat bisher nicht den Wunsch nach einer Dringlichkeitssitzung der Nato gegeben“, sagte ein hoher Nato-Beamter der Berliner Morgenpost. „Wir unterstützen die französischen Behörden in ihrer Entschlossenheit, der terroristischen Bedrohung zu begegnen.“ Die Verbündeten tauschten Informationen und Einschätzungen der Lage aus.

Die Mitgliedstaaten der Allianz verpflichten sich zu gegenseitiger Unterstützung, falls eines der Länder angegriffen wird. Nach Artikel 5 des Nato-Vertrages wird ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff gegen alle Mitglieder angesehen. Diese Bündnispflicht, der jeder Mitgliedsstaat nachkommen muss, besagt jedoch nicht, dass ein Land zu einem militärischen Eingreifen gezwungen ist.

Die Regierung in Paris hatte nach den Anschlägen betont, dass sich Frankreich im Krieg befinde. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss die Ausrufung des Bündnisfalls nicht aus. „Diese Entscheidung läge bei den Nato-Partnern, falls Frankreich einen entsprechenden Antrag stellt“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“.

Der hohe Beamte betonte dagegen, die Nato konzentriere sich darauf, „Wege zu einer noch engeren Zusammenarbeit zu finden“. Es gehe darum, dem Aufstieg des Extremismus in unserer südlichen Nachbarschaft zu begegnen, der „zu Terrorangriffen bei uns zu Hause“ führen kann.

( gau )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos