Politik

Nachhaltig geht anders

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Matthias Steube

„Wir tun alles Menschenmögliche, um so etwas zu verhindern“, versicherte Berlins Innensenator Frank Henkel am Tag nach den Anschläge von Paris. Keine 24 Stunden später stellt er fest, die Polizei sei „solchen Terroristen hoffnungslos unterlegen“. Deshalb müsse eine Debatte über die Ausrüstung der Polizei geführt werden. Erst Beruhigungspille, dann alarmistisches Bedrohungsszenario. Das wird die Bevölkerung verunsichern und die Berliner Polizei irritieren. Henkel ist seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses und seit vier Jahren Innensenator. Er sollte wissen, wie es um die Berliner Polizei bestellt ist. Und er hatte ausreichend Gelegenheit dazu, sich für mehr Polizisten, bessere Ausrüstung, modernere Waffen und einsatzbezogenes Schießtraining einzusetzen. Noch besser: es durchzusetzen.

Was nützt der wiederholte Ruf Henkels nach moderneren Waffen, vielleicht auch Maschinengewehren, wenn es den Beamten an Trainingsstätten fehlt? Wegen der vielen geschlossenen Schießstände hat Polizeipräsident Klaus Kandt entschieden, das Üben mit Laserwaffen und Farbpatronen als gleichwertigen Ersatz zum scharfen Schuss anzuerkennen. Ein der Bedrohungslage angemessenes Training sieht anders aus.

Ja, die Berliner Polizei ist besonders gefordert. Auch wegen der hauptstadtbedingten Aufgaben. Doch darf es dann ein Innensenator zulassen, dass hoch spezialisierte Kommissare aus Raub- und Einbruchsdezernaten für den Wachdienst an einer Botschaft abgestellt werden? Und wenn Dezernatsleiter davon reden – aus Angst vor Repressalien nur hinter vorgehaltener Hand –, dass sie „hart an der Grenze zur Strafvereitelung im Amt arbeiten“, dann stimmt in dieser Berliner Polizei Grundlegendes nicht.

Henkels Ruf nach besserer Ausstattung so kurz vor dem Ende der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 mag vielleicht dazu führen, den Haushältern noch ein paar Stellen und zusätzliche Sachmittel für Waffen aus den Rippen zu leiern. Nachhaltig wirken kann das nicht in einer Polizei, die seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird. Und beruhigen schon gar nicht.

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