Treffen

Staatschefs kündigen vom G20-Terrorgipfel Signale an

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich zum Terrorgipfel – und die Staatschefs kündigen eine starke Botschaft an.

Gruppenbild mit Herr in Weiß, dem saudi-arabischen König Salman bin Abdelasis al-Saud: Die Staats- und Regierungschefs und Gäste des G20-Gipfels stehen beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) zum Gruppenbild zusammen.

Gruppenbild mit Herr in Weiß, dem saudi-arabischen König Salman bin Abdelasis al-Saud: Die Staats- und Regierungschefs und Gäste des G20-Gipfels stehen beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) zum Gruppenbild zusammen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Istanbul.  Die Anschlagsserie von Paris dominierte am Sonntag den Auftakt des zweitägigen G20-Gipfels. Die wichtigsten Staats- und Regierungschef der Welt mahnen Taten und gemeinsame Anstrengungen an – und senden am ersten Tag zumindest entsprechende Signale. Kurz vor dem Gipfel im türkischen Belek sprengte sich an der Grenze zu Syrien noch ein mutmaßliches IS-Mitglied in die Luft, als Polizisten seine Wohnung stürmten.

Für das Treffen sind die Sicherheitsvorkehrungen drakonisch. Zum Schutz der rund 13.000 Teilnehmer bietet die Türkei 12.000 Sicherheitsbeamte auf. Auf der Tagesordnung stehen zwar auch Wirtschaftsfragen und Klimaschutz. Nach den Attentaten in der französischen Hauptstadt steht das Treffen aber vor allem im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus. Und es begann auch mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terrors von Paris.

Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan hängte die Erwartungen an den Gipfel hoch. Der türkische Präsident sagte bei einem Treffen mit US-Präsident Obama: „Von diesem Gipfel wird eine starke Botschaft zu dem Thema ausgehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei dem Treffen in Belek: „Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus.“

„Frankreich erwartet Taten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der als oberster Repräsentant der EU teilnahm. Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die G20 zu mehr Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror auf. „Wir brauchen viel mehr koordinierte Anstrengung“, sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Rande des G20-Gipfels, sein Land sei „immer für gemeinsame Anstrengungen, um der Bedrohung des Terrorismus zu begegnen“. Donald Tusk unterstrich, die Zusammenarbeit mit Russland sei ein wichtiger Punkt .

Gipfel-Gastgeber Erdoğan dürfte nach den Anschlägen von Paris erneut für seine Idee einer Schutzzone auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei werben. In Ankara denkt man an einen etwa 100 Kilometer langen und bis zu 40 Kilometer breiten Streifen, in dem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge Zuflucht finden könnten. Bisher stößt Erdoğan damit auf wenig Zustimmung, weil die Sicherung einer solchen Zone wohl den Einsatz von Bodentruppen erfordern würde. Auch ist angesichts des Widerstandes Russlands nicht zu erwarten, dass der Uno-Sicherheitsrat diesen Plan billigen würde.

Erdoğan könnte auch erneut unter Druck kommen, sich stärker im Kampf gegen den IS zu engagieren. Auch im eigenen Land wird Erdoğan kritisiert: Er habe radikalislamische Kräfte in Syrien unterstützt, um das Assad-Regime in Damaskus zu stürzen. Kurdische Oppositionspolitiker werfen der türkischen Regierung sogar vor, sie habe über den Geheimdienst den IS in Syrien mit Waffen und Munition beliefert. Die Regierung in Ankara dementiert das.

Wie akut die Terrorgefahr auch für den Gastgeber Türkei ist, zeigte sich wenige Stunden vor Beginn des Gipfeltreffens: In der südosttürkischen Stadt Gaziantep sprengte sich am späten Samstagabend ein mutmaßlicher Kämpfer der IS-Terrormiliz in die Luft, als Polizisten bei einer Razzia seine Wohnung stürmten. Fünf Polizisten wurden verletzt, einer schwer. Gaziantep liegt unweit der Grenze zu Syrien. Die Stadt dient nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden vielen IS-Kämpfern als Unterschlupf. Am Samstag wurden in der Nähe von Gaziantep vier mutmaßliche Dschihadisten bei einer Schießerei mit der Polizei getötet. Im Oktober hatten zwei Selbstmordattentäter, die dem IS zugerechnet werden, bei einer Friedenskundgebung in Ankara über 100 Menschen in den Tod gerissen. (mit Material von dpa)