Terrorattacken

Pariser Anschläge heizen Asyldebatte in der Koalition neu an

Die CSU fühlt sich durch die Pariser Anschläge bestätigt: Die Zuwanderung müsse beschränkt werden. Die SPD warnt vor Vorbehalten.

Flüchtlinge warten in einem Zelt vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf ihre Registrierung.

Flüchtlinge warten in einem Zelt vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf ihre Registrierung.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft sich der Ton in der deutschen Flüchtlingsdebatte. Die bayerische CSU fordert eine strengere Kontrolle der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge und eine klare Begrenzung des Zuzugs. Aus den Reihen der SPD, aber auch der Schwesterpartei CDU kam daraufhin die Warnung, die Anschlagserie mit mindestens 129 Toten und 352 Verletzten nicht für den Asylstreit zu instrumentalisieren.

Der CSU-Politiker Markus Söder schrieb auf Twitter, die Attacken in Paris änderten alles. „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung könne so nicht weitergehen. „Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diesen Zustand müsse man „mit allen Mitteln beenden“.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte: „Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält“, sagte er beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch bei Leipzig. „Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern.“

Trotz seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik distanzierte sich Seehofer von seinem Finanzminster. Der hatte in dem Interview mit der „Welt am Sonntag“ Merkel scharf angegriffen. Es sei „eine völlig unangemessene Reaktion“ in diesen Stunden, in denen alle Demokraten zusammenstehen müssten, „die Kanzlerin in den Fokus der Kritik zu nehmen“, sagte Seehofer am Sonntag in München. Söder hatte auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise gedrängt. Merkel solle einräumen, „dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war“.

Der Bundesinnenminister rief zur Zurückhaltung auf: „Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister und als verantwortlicher Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird“, sagte Thomas de Maizière (CDU). Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte in der „Rheinischen Post“: „Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief CDU und CSU zur Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage auf. „Der Zank bei uns ist ein wichtiger Grund, warum die Umfragewerte für die Union gesunken sind“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

„Paris ändert nicht alles“, sagt SPD-Vize Stegner

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, angesichts des Terrors in Paris Vorbehalte gegenüber muslimischen Flüchtlingen zu schüren. „Es suchen viele Menschen Schutz und Sicherheit in Europa“, sagte er am Wochenende in Berlin. „Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner widersprach Söder im „Tagesspiegel“. „Paris ändert nicht alles.“ Eine Änderung der Flüchtlingspolitik sei nicht erforderlich.

Nach den islamistischen Attacken zeichnet sich auch in Europa eine neue Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen ab. Die neue polnische Regierung kündigte am Wochenende an, sich wegen der Anschläge nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten zu beteiligen. Die slowakische Regierung erklärte, sie sehe sich in ihren Sicherheitsbedenken bestätigt.

Erneut wurden am Wochenende Flüchtlingsheime attackiert. Auf der Ostseeinsel Usedom brannte in der Nacht zum Sonntag ein ehemaliges Bürogebäude aus, in dem Mitte der Woche 15 Flüchtlinge einziehen sollten. In Stolpen bei Dresden warfen Unbekannte mit Pflastersteinen die Fenster zweier künftiger Wohnungen für Flüchtlinge ein. Es gingen aber auch Tausende Menschen für mehr Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. In Hamburg etwa forderten mehrere Zehntausend eine bessere Unterbringung und medizinische Versorgung. (sdo/dpa/rtr)