Flüchtlingspolitik

Merkel verteidigt de Maizières Dublin-Entscheidung

Die Bundeskanzlerin findet die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens richtig. Innenminister de Maizière bekommt damit Rückendeckung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Rücken gestärkt: Sie unterstützt seine Dublin-Entscheidung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Rücken gestärkt: Sie unterstützt seine Dublin-Entscheidung.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin.  Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die umstrittene Entscheidung ihres Innenministers Thomas de Maizière (beide CDU) zum Umgang mit Syrien-Flüchtlingen gestellt. „Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen. Wir brauchen eine faire Lastenteilung“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull in Berlin. „Auf diesem Weg (der Lastenteilung) haben wir ja noch viele Hürden zu überwinden.“

Innenminister hatte Merkel und Altmaier nicht informiert

De Maizière hatte die Entscheidung vom Sommer, das Dublin-Verfahren für Syrier auszusetzen, am 21. Oktober zurückgenommen. Zudem machte er sich für Einschränkungen beim Familiennachzug syrischer Flüchtlinge stark. Der Innenminister hatte seine Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik ohne Absprache mit dem Kanzleramt getroffen. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) waren nicht informiert. Daraufhin war der Union Chaos und Merkel Führungsschwäche vorgeworfen worden.

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Bewerber seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Ausnahme ist Griechenland – dorthin werden Schutzsuchende wegen der schlechten Aufnahmebedingungen nicht abgeschoben.

Bundeskanzlerin in Gespräch mit Seehofer und Hasselfeldt

Auf die Frage, was sie tun wolle, um die parteiinternen Kritiker zu besänftigen, antwortete Merkel, nun gehe es zunächst darum, die Beschlüsse der vergangenen Wochen in Gesetze zu gießen. „Daran werden wir schnell arbeiten und das dann umsetzen. Denn wirken können ja all diese Beschlüsse erst, wenn sie im Gesetzblatt stehen und nicht, wenn wir sie politisch vereinbart haben“, sagte die Kanzlerin.

Am Abend wollte sie erneut mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Es sei Stillschweigen zu den Ergebnissen vereinbart worden, hieß es. Bei den jüngsten Beratungen der Unionsspitzen vor zwei Wochen waren solche Treffen in zweiwöchigem Turnus vereinbart worden. (dpa)