Die Soldaten spielen bei der Versorgung der Geflohenen eine wachsende Rolle - und stützen damit die Kanzlerin

Merkels Truppen in der Flüchtlingskrise

BerliN. Wenn nichts mehr geht – die Bundeswehr geht immer. Je länger die Flüchtlingskrise anhält, desto stärker rückt die Armee in den Fokus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte 6000 Soldaten ab. Aus dem Konzept „helfende Hände“, das als Nothilfe begann, ist eine Daueraufgabe geworden. Sie ist in diesen Tagen, in denen die Truppe 60 Jahre alt wird, ein Imagegewinn. Für die in der Flüchtlingskrise unter Druck geratene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sie außerdem die letzte Reserve sein.

„Ihre Stärke macht unser Land stark“, rief von der Leyen den Soldaten bei einem Gelöbnis zu. Beim Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag würdigte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwochabend, dass beim Inlandseinsatz doppelt so viele Soldaten wie bei Auslandsmissionen aktiv sind. Dabei wurde die Hilfe zu Beginn der Krise noch eher schleppend angenommen. Von der Leyen musste damals mit dem Zaunpfahl winken. Es gebe bei den Militärs noch „Luft nach oben“.

Länder und Kommunen haben mehr Planungssicherheit

Inzwischen stimmen Angebot und Nachfrage überein. Nach Angaben des Ministeriums wurden über 420 Amtshilfeersuchen genehmigt. 574 Soldaten unterstützen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei den Gesundheitschecks helfen 196 Ärzte und Sanitäter an 25 Orten. 6000 Soldaten – das ist eine Obergrenze, da ist der Schichtbetrieb schon einkalkuliert. Nicht jeder Soldat ist im Einsatz, aber alle 6000 stehen bereit.

Am Anfang waren die „helfende Hände“. Hunderte Soldaten packten sieben Tage die Woche rund um die Uhr und in allen Bundesländern mit an. In der Regel wurden sie auf Antrag kurzfristig zugewiesen. Seit von der Leyen vor einer Woche die Hilfe zur Daueraufgabe erklärt hat, können die Ehrenamtlichen vor Ort auch schon mal verschnaufen, weil die Bundeswehr einspringt und diesen Einsatz auch über Monate durchhalten kann. Seither haben Länder und Kommunen mehr Planungssicherheit.

Die Bundeswehr betreibt drei Wartezentren in Feldkirchen, Erding und Fallingbostel, packt bei bundesweit immerhin 83 Dauerprojekten an, hilft beim Aufbau von Unterkünften oder Drehkreuzen, unterstützt die Registrierung der Neuankömmlinge und liefert Material: 15 mobile Röntgengeräte, 5000 Betten, 580.000 Essenspakete, für den Transport steuert sie 80 Busse und Fahrer bei.

Am begehrlichsten schauen die Länder auf die Kasernen. Verfügbar sind 49 Liegenschaften mit weit über 100.000 Plätzen. Einige Gebäude sind nicht bezugsfertig, aber 30.000 Plätze konnten schnell bereitgestellt werden. Bisweilen werden die Militärs kreativ. So setzen sie das Haus-in-Haus-Modell oder einfacher: auf das Ikea-Haus.

Damit sind Modul-Häuser aus leichten Materialien gemeint, die von der gemeinnützigen Stiftung des gleichnamigen Möbelhauses zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereintan Nationen (UNHCR) entwickelt wurden. Sie können im Schnitt von fünf Menschen bezogen werden und lassen sich mit geringem Aufwand aufbauen. Allerdings sind sie für warme Klimazonen konzipiert und nicht winterfest. Aber Not macht erfinderisch: Die Militärs kamen auf die Idee, sie in geschlossenen Räumen aufzustellen: in Hangars, Sport- und Fabrikhallen. Sie sind ideal für Familien. Wenn die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften einen Rückzugsraum haben, dann hilft es auch, Spannungen – auf engstem Raum unvermeidlich – abzubauen.

Wie strategisch die Bundeswehr die Aufgabe angeht, erkennt man daran, dass sie die eigenen Führungskräfte gezielt auf den Einsatz in der Flüchtlingshilfe vorbereitet. Das Zentrum Innere Führung in Koblenz startet in diesen Tagen wöchentlich zwei Lehrgänge, in denen bis zu 40 Teilnehmer – vom Feldwebel bis zum Stabsoffizier – geschult werden.

Gibt es für „Helfende Hände“ etwa auch eine „rote Linie“?

„Die Soldaten helfen gern“, weiß der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD). Aber wenn 2000 Mann dauerhaft im Einsatz sind und weitere 4000 sich bereit halten und von Tag zu Tag abrufbar seien müssen, „können sie ihre eigentlichen Aufgaben wie zum Beispiel Ausbildung und Übung nicht mehr wahrnehmen wie bisher“, sagt Bartels der Berliner Morgenpost. „Wir sehen jetzt in der Flüchtlingskrise besonders, wie sehr die Personalstruktur der Bundeswehr auf Kante genäht ist.“ Während Bartels behutsam eine „bessere und langfristigere Planung“ anmahnt, sind die Forderungen des Bundeswehrverbandes an Ministerin von der Leyen ruppiger: „Wir müssen verlangen, dass sie eine rote Linie definiert“, sagte Verbandschef André Wüstner in einem Interview. Und: „Einmal mehr holt die Truppe die Kastanien aus dem Feuer.“

Die Unterstützung müsse enden, wo sie Ausbildung für Einsätze gefährde, fordert er. Manches komme ihm geradezu „schizophren“ vor, etwa, wenn die Truppe daheim wie der Technische Hilfsdienst agiert, aber „wir den Feldlageraufbau im gefährlichen Irak an zivile Firmen vergeben müssen“.