Berlin –

BND soll deutschen Diplomaten ausspioniert haben

Berlin. In der Affäre um die Spionageziele des Bundesnachrichtendienstes in Europa gibt es neue Vorwürfe. Laut rbb soll der deutsche Auslandsgeheimdienst den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher vom Grundgesetz geschützt ist. Er dürfte vom BND nur mit Erlaubnis der G-10-Kommission des Bundestages abgehört werden, die gravierende Abhörmaßnahmen genehmigt. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei.

Auch andere angebliche Spionageziele des BND sind politisch brisant: So wurde laut rbb der französische Außenminister Laurent Fabius ausgeforscht. Hinzu kämen Ziele, die mit dem Auftragsprofil des BND kaum in Einklang zu bringen seien. Dazu gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, aber auch US-Rüstungsunternehmen wie Lockheed. Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat.

„Die neuen Meldungen zu mutmaßlich illegalen Abhörpraxen des BND zeigen: Es wird Zeit, dass die Selektoren des BND auch endlich im NSA-Untersuchungsausschuss Gegenstand der Aufklärung werden“, sagt Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dieser Zeitung. „Noch immer herrscht Unklarheit über die Abhörpraxis des BND.“ Also müsse dem Parlament im Rahmen des Ausschusses durch Zeugenbefragung und Akteneinsicht eine Aufklärung der BND-Arbeit möglich gemacht werden. Die Bundesregierung hat unterdessen angekündigt, die Vorwürfe „umfassend aufzuklären“. Die zuständigen Kontrollgremien des Bundestages würden über alle Erkenntnisse informiert.

( cu )

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