NSU-Prozess

Beate Zschäpes Ankündigung zur Aussage wirft Fragen auf

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Beate Zschäpe hat angekündigt ihr Schweigen zu brechen. Prozessbeobachter hatten damit bereits gerechnet.

Beate Zschäpe hat angekündigt ihr Schweigen zu brechen. Prozessbeobachter hatten damit bereits gerechnet.

Foto: Sebastian Widmann / Getty Images

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat eine Aussage im NSU-Prozess angekündigt. Doch was bezweckt sie mit dieser Wende im Prozess?

München.  Beate Zschäpe wollte am Mittwoch ihr Schweigen brechen. Weil der Prozess jedoch bis zum 17. November ausgesetzt wird, warten Prozessbeteiligte und die Öffentlichkeit auf Zschäpes Worte.

Beate Zschäpe wird die Mittäterschaft an neun Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen angelastet. Eine Aussage könnte Klarheit über die Taten bringen. Doch nach zwei Anträgen sah sich der vorsitzende Richter in München gezwungen den Prozess zu unterbrechen: Zum einen hatten drei Anwälte Zschäpes um die Entbindung von ihrem Mandat gebeten, zum anderen hatte der Anwalt des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen den Senat des Gerichts gestellt.

Warum ändert Zschäpe ihre Strategie?

Das Schweigen war bisher die zentrale Strategie in der Verteidigung der Hauptangeklagten. Beate Zschäpe scheint nun von dieser Strategie nicht mehr überzeugt zu sein. Bundesanwaltschaft und Nebenkläger betonten immer wieder, die bisherige Beweisaufnahme habe die Vorwürfe gegen sie bestätigt. Prozessbeteiligte vermuten, ihr könne lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung drohen. Sie müsste dann damit rechnen, nie wieder in Freiheit leben zu können.

Ist das das Ende des Prozesses?

Er wird wohl nicht sofort platzen, sondern sogar wesentlich länger dauern. Die Prozessbeteiligten erwarteten ein Urteil im kommenden Frühjahr oder Sommer. Jetzt müsste das Gericht aber überprüfen, ob Zschäpes Aussagen stimmen und welchen Wert sie haben. Große Teile der Beweisaufnahme müssen möglicherweise wiederholt, neue Beweise herangeschafft werden. Das könne nun noch einmal ein oder zwei Jahre dauern, ist zu hören.

Wird Zschäpe selbst Rede und Antwort stehen?

Es gilt als sicher, dass Mathias Grasel, der vierte Anwalt von Beate Zschäpe, Aussagen verlesen wird. Er kündigte aber auch an: „Es werden Fragen des Senats beantwortet.“ Ob von Zschäpe oder von ihm ließ er offen.

Wie reagieren Zschäpes drei andere Anwälte?

Die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer halten Zschäpes Aussagebereitschaft nach wie vor für einen Fehler und fühlen sich von Zschäpe und Grasel offensichtlich kaltgestellt. Am Dienstag forderten sie das Gericht erneut auf, sie aus ihren Pflichtmandaten zu entlassen.

Wie überraschend kommt Zschäpes Ankündigung?

Die Ankündigung ist für Prozessbeobachter nicht zwingend überraschend. Sie hatte bereits im Juli angekündigt, dass sie „etwas“ sagen wolle. Diese Ankündigung wurde bisher jedoch eher als Versuch gewertet, ihre Verteidiger loszuwerden. Doch auch kurz nach ihrer Festnahme im Jahr 2011 hatte sie eine Wortmeldung in Aussicht gestellt. Da sagte sie einem Kripo-Ermittler, sie habe sich nicht gestellt, um nichts zu sagen.

Gibt es im Ausgleich für die Aussage eine geringere Strafe?

Verteidiger Grasel und die Anwälte seiner Kanzlei scheinen das zu hoffen. Sie haben angekündigt, Zschäpes Aussage werde „umfassend“ sein – ein Hinweis darauf, dass sie ihr gesamtes Wissen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“, über die Morde und über die Unterstützer preisgeben will. Einige wenige Aussagen könnten dagegen vor Gericht als „Teilschweigen“ ausgelegt werden und damit die Lage für die Angeklagte nicht verbessern. (dpa)

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