Brüssel. Umsiedlung der Flüchtlinge kommt kaum voran

Es ist ein Alarmsignal: Schweden, neben Deutschland das EU-Vorbild für großzügige Flüchtlingspolitik, signalisiert Überforderung. Das Land, das pro Kopf mehr Migranten aufgenommen hat als jeder andere EU-Staat, will nun Asylbewerber wieder loswerden. Sie sollen im Zuge des EU-Umsiedlungsprogramms auf andere Staaten verteilt werden. „Schweden ist seiner Verantwortung gerecht geworden, aber es gibt Grenzen“, sagte Innenminister Morgan Johansson am Rande einer Sondersitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Kapazitäten seien erschöpft.

Nach Johanssons Angaben verzeichnete Schweden mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern zuletzt 10.000 Ankömmlinge pro Woche. Insgesamt rechnet die Regierung in Stockholm für das laufende Jahr mit bis zu 200.000 Personen. Wie viele genau umgesiedelt werden sollen, ist noch offen. Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn, derzeit Vorsitzender des Ministerrats, warnte vor unabsehbaren Folgen, „wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird“.

Laut EU-Beschluss sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge neu verteilt werden. Rund zwei Drittel kommen aus den beiden Hauptankunftsländern Italien und Griechenland. Weil Ungarn auf das ihm zugedachte Kontingent verzichtet hat, stehen noch 54.000 Plätze zur Verfügung – allerdings vorerst nur auf dem Papier. Bis Mitte vergangener Woche hatten nämlich die Mitgliedsstaaten erst die Aufnahme von 2241 Menschen tatsächlich zugesagt. Bereits verlegt worden sind weniger als 150 Personen. Berlin dringt zudem darauf, dass aus der Einmalaktion ein dauerhaftes Verteilungssystem wird. Der Widerstand ist aber massiv.

Bundesinnenminister will Signal an Afghanen: „Bleibt dort“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bemängelte in Brüssel, es hapere an der Einrichtung leistungsfähiger Registrierungsstellen, den sogenannten Hotspots. Dort sollen in Griechenland und Italien die Asylsuchenden erfasst und in aussichtsreiche Bewerber und Rückführungsfälle sortiert werden. Laut Asselborn werden die Griechen aber nicht in der Lage sein, täglich im Schnitt 5000 Flüchtlinge regelgerecht zu registrieren und weiterzuleiten. Deswegen brauche man in den nicht zur EU gehörenden Balkanstaaten „Verarbeitungszentren“.

Zum ersten Mal erörterten die Innenminister den Umgang mit widerspenstigen Flüchtlingen, die etwa die Abnahme von Fingerabdrücken oder die Weiterreise in das ihnen zugewiesene Land verweigern. „Die Flüchtlinge haben aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten“, erklärte Asselborn. Darüber sollen sie in Zukunft möglichst frühzeitig, schon in den Herkunfts- und Transitländern, aufgeklärt werden, um sie nicht der Propaganda der professionellen Schlepper und Schleuser zu überlassen. Grund zur Sorge sind laut de Maizière auch die steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus Afghanistan: „Wir wollen, dass die gar nicht erst verteilt werden, sondern in Afghanistan das Signal ankommt: Bleibt dort.“