Autonomie

Katalonien beschließt Abspaltung von Spanien

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Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas (rechts) feiert das Abstimmungsergebnis im Regionalparlament in Barcelona.

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas (rechts) feiert das Abstimmungsergebnis im Regionalparlament in Barcelona.

Foto: Andreu Dalmau / dpa

Das katalonische Parlament hat eine Abspaltung von Spanien beschlossen. Ob das allerdings zur Autonomie ausreicht, ist fraglich.

Barcelona/Madrid.  Katalonien will unabhängig werden vom Staat Spanien. Das Regionalparlament in Barcelona verabschiedete am Montag eine Resolution, die den offiziellen Beginn der Schaffung eines unabhängigen Staates markieren soll. Vor allem weil Katalonien die wirtschaftsstärkste Region der iberischen Halbinsel ist, stellt eine mögliche Abspaltung das Land vor eine große Herausforderung.

Die spanische Zentralregierung in Madrid leitete daraufhin sofort eine Anfechtung des Vorhabens vor dem Verfassungsgericht in die Wege. „Katalonien wird sich nicht abspalten“, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Béjar im Westen des Landes. „Meine Regierung wird nicht zulassen, dass der Prozess fortgesetzt wird.“ Am Mittwoch werde die Madrider Regierung in einer Sondersitzung eine Verfassungsklage gegen die Entschließung des katalanischen Regionalparlaments beschließen, kündigte Rajoy an. Wenn das Verfassungsgericht – wie in Spanien allgemein angenommen wird – die Klage zulässt, wird der Parlamentsbeschluss automatisch bis auf weiteres außer Kraft gesetzt.

Beschluss wird außer Kraft gesetzt

Die Resolution im Parlament in Barcelona wurde mit den 72 Stimmen der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und der Linkspartei CUP verabschiedet. Die 63 Abgeordneten der anderen Parteien im Regionalparlament votierten dagegen. In der Resolution wird die katalanische Regierung aufgerufen, die Gesetze zum Aufbau eines unabhängigen Staates in Angriff zu nehmen.

Das Besondere an der Entschließung besteht darin, dass die Separatisten sich notfalls über Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinwegsetzen wollen. Der Prozess der Abspaltung solle auch dann fortgesetzt werden, wenn die Verfassungsrichter das Vorhaben für illegal erklärten, heißt es in der Resolution. Dieser Passus war nach Ansicht politischer Beobachter ein Zugeständnis, das die linksliberale Allianz Junts pel Sí der weit links stehenden Partei CUP machte.

Die separatistischen Parteien hatten bei der Regionalwahl am 27. September die Mehrheit der Sitze gewonnen. Sie konnten sich bislang allerdings nicht auf die Bildung einer Regierung verständigen. Die linke, antikapitalistische CUP weigert sich, Regierungschef Mas im Amt zu bestätigen. Dessen Partei war zuletzt von einer Welle von Korruptionsskandalen erschüttert worden. (dpa)

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