Wahlen

Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Kroatien

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Liegt mit seiner konservativen HDZ vorn: Parteichef Tomislav Karamarko .

Liegt mit seiner konservativen HDZ vorn: Parteichef Tomislav Karamarko .

Foto: Antonio Bat / dpa

Die politische Zukunft Kroatiens ist ungewiss. Nach den Parlamentswahlen liegen Konservative und Sozialdemokraten fast gleichauf.

Zagreb.  Die Parlamentswahl in Kroatien hat dem jüngsten EU-Mitglied eine politische Patt-Situation beschert. Stärkste Kraft wurde die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Mandaten vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Mandaten, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag in Zagreb mitteilte.

Im neuen Parlament (Sabor) mit insgesamt 151 Abgeordneten – einschließlich der von vornherein feststehenden Minderheitenvertreter – ist die absolute Mehrheit von 76 Abgeordneten damit nur mit dem Drittplatzierten MOST („Die Brücke“) zu erreichen. Die neue Partei sorgte für eine Überraschung und errang auf Anhieb mit 19 Mandaten den dritten Platz. Damit wird sie für die neue Regierung zum Königsmacher.

Regierungsbildung wird schwierig

Die bislang regierenden Sozialdemokraten müssten sich für eine Regierungsübernahme nicht nur die Unterstützung von MOST, sondern auch von anderen Abgeordneten, beispielsweise von Minderheiten, sichern.

Führende MOST-Vertreter lehnten jedoch noch in der Wahlnacht eine Koalition mit einer der beiden «Großparteien» ab, die sie als reformunfähig bezeichneten. Möglich sei allenfalls eine tolerierte Minderheitsregierung, die sich ernsthaft zur Durchsetzung vieler der immer wieder verschobenen Reformen bereiterkläre.

Wahl im Zeichen der Flüchtlingskrise

Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten EU-Mitgliedern und kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von etwa 16 Prozent. Allerdings standen die Zeichen zuletzt auf Wachstum. Kroatien ist zugleich eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Im Wahlkampf hatte die HDZ für schärfere Grenzkontrollen geworben. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen bleiben.

Der HDZ-Vorsitzende Tomislav Karamarko sagte in der Nacht zu Montag, das Ergebnis versetze seine Partei in die Lage, das Land künftig zu führen. Der bisherige Ministerpräsident Zoran Milanovic erklärte indes, seine Sozialdemokraten hätten wegen des jüngsten Wirtschaftsaufschwungs eine weitere Amtszeit verdient. Reformwillige Parteien wie die MOST sollten sich mit den Sozialdemokraten zusammentun und die Regierung bilden. (dpa/rtr)

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