Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Merkel will Dublin-Abkommen ändern

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Flüchtlinge kommen nach der riskanten Überfahrt in Lesbos an: Fluchtwege müssen legalisiert werden, fordert Merkel und sagt, dass zugleich weniger Flüchtlinge in die EU gelangen sollen.

Flüchtlinge kommen nach der riskanten Überfahrt in Lesbos an: Fluchtwege müssen legalisiert werden, fordert Merkel und sagt, dass zugleich weniger Flüchtlinge in die EU gelangen sollen.

Foto: Socrates Baltagiannis / dpa

Vor dem Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise schlägt die Kanzlerin Pflöcke ein: Merkel fordert eine Änderung des Dublin-Abkommens.

Berlin/Düsseldorf.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Dublin-Abkommen für nicht mehr funktionsfähig. Es habe solche Schwäche, dass es auf jeden Fall geändert werden müsse, sagte sie am Mittwochabend in Düsseldorf. Bei einem so großen Andrang von Flüchtlingen funktioniere der Grenzschutz nicht mehr. Der völkerrechtliche Vertrag regelt, dass der Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss.

Das europäische Asylrecht beruhe darauf, dass der Grenzschutz im Wesentlichen auf die europäischen Außengrenzen verlagert wurde, sagte Merkel im Düsseldorfer Industrieclub. Dies sei ein Vertrauensbeweis aller Staaten gewesen, die dem Dublin-Abkommen und dem Schengener-Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen beigetreten seien. „Dieser Vertrauensbeweis kann natürlich nur gut gehen, wenn wir dann auch gemeinsam bereit sind – wenn dieses System nicht funktioniert – die notwendigen Schlussforderungen daraus zu ziehen.“

„Kooperation mit der Türkei essenziell“

Als problematisch habe sich ein einseitiger Grenzschutz erwiesen. „Wir brauchen die Kooperation mit dem Land, von dem die Flüchtlinge ablegen, um dort gemeinsam den Grenzschutz zu organisieren“, unterstrich Merkel. „Und deshalb ist die Kooperation mit der Türkei so essenziell.“

Unerträglich sei, wie zwischen Griechenland und der Türkei Schmuggler und Schlepper ihr Unwesen trieben. Dort müssten Fluchtwege legalisiert werden. Dabei müssten Lasten geteilt werden – finanziell und bei Flüchtlingskontingenten.

„Reduzierung der Flüchtlingszahl ist Aufgabe“

Merkel sagte, sie setze auf eine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge. „Das ist die Aufgabe, an der wir arbeiten.“ Es werde aber nicht so sein, dass keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen würden, betonte die Kanzlerin einen Tag vor dem Berliner Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise.

Am Donnerstag wollen sich zum einen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD abstimmen, zum anderen die Mitglieder der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gesagt, es müsse eine Einigung über die Registrierung der neuankommenden Flüchtlinge geben. (dpa/rtr)