Aufstand? Welcher Aufstand?

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Merkel und Seehofer treten gemeinsam vor die Unionsfraktion. In der Flüchtlingskrise herrscht plötzlich wieder Einigkeit

Wenn sogar die Nachtstunden erforderlich sein sollten, seien er und Angela Merkel auch dazu bereit, erzählt Horst Seehofer. Die Kanzlerin steht daneben und lächelt. Gleich werden sie vor die Unionsfraktion treten und – nach den Journalisten – die Abgeordneten auf diesen Donnerstag einstimmen: Es ist der Tag, an dem die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten die Flüchtlingspolitik beraten wird und den Widerstand von SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen „Transitzonen“ brechen will.

Vor den Abgeordneten ist Merkel sachlich, eigentlich kennen sie die CDU-Chefin nicht anders. Der bayrische Ministerpräsident ist seinerseits betont moderat. Das fällt eher auf; und auch, dass er immer von „wir“ redet.

Vor einigen Wochen hatten viele für diese Fraktionssitzung einen „Aufstand“ prognostiziert. Welcher Aufstand? „Sehr harmonisch“ sei die Sitzung verlaufen, berichtet der Abgeordnete Tankred Schipanski. Am Sonntag hatten sich die Schwesterparteien geeinigt, Schipanski spricht jetzt von einer „Roadmap“. Nach der soll sich auch der Dritte im Bunde richten: die SPD.

Die drei Partner sollten den Anspruch haben, dass sie sich einigen können, „vielleicht sogar müssen“, meint Seehofer. Einfach deshalb, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie handlungsfähig sind. Am Morgen war der CSU-Chef noch weiter gegangen und hatte gewarnt, ein „Staatsversagen“ könne man ernsthaft nicht wollen. Deswegen werden er und Merkel auf Gabriel einreden, vor dem Treffen mit den Länderchefs, zur Not auch danach in einer zweiten Runde am Abend. Es ist die Nacht, in der sie den SPD-Chef politisch vernaschen wollen. Sie erwarten nicht, dass es schnell gehen wird. Der Widerstand der SPD ist groß, die Druckkulisse der Union aber auch: Wenn nämlich ein „Staatsversagen“ droht, dann stellt sich auch die Frage nach den „Staatsversagern“.

Seehofer und Merkel bringen ihre Fraktion mühelos hinter sich. Manche sind selbst überrascht, wie schnell ihre Partei von Defensive auf Offensive umschalten konnte. Am Sonnabend war die Union noch zerstritten. Als Merkel und er am Sonntag Gabriel trafen, hatte Seehofer den Eindruck, dass der SPD-Chef den Ringrichter spielen wollte. Seehofer und Merkel gaben sich aber nicht die Blöße, sich vor Gabriel zu streiten. In der Runde wurden keine Beschlüsse gefasst, sondern lediglich Gabriel „informativ aufgerüstet“ (Seehofer) – eine schmeichelhafte Darstellung der Ereignisse. CDU und CSU hatten schlicht noch keine Linie gefunden, Gabriel verließ die Runde unverrichteter Dinge, und die Union brauchte noch viele Stunden, bis sie sich geeinigt hatte.

Seither aber wähnt sie sich wieder obenauf, vor allem Seehofer. Anders als Merkel erzählt er bereitwillig von der stundenlangen „Formulierungsolympiade“ am Sonntag im Kanzleramt, und wie die Hausherrin Papier holte und Sätze formulierte, die zum Konsens führten. Wer gewonnen habe, sie oder er, sei ihm „piepegal“, beteuert Seehofer, „für das Spiel bin ich zu alt“.

Alles begann damit, dass er ihr zurief: „Angela, wir müssen reden über die Zusammenarbeit.“ Anders als in der Griechenland-Krise fühlte sich die CSU in der Flüchtlingspolitik von der Kanzlerin nicht intensiv eingebunden. Merkel konnte damit umgehen. Am Ende seien sie sich „total einig“ und die Verständigung „absolut super“ gewesen, berichtet Seehofer. Alles sei ohne persönliche Verletzungen gegangen, es sei „nicht einmal laut oder übertrieben emotional“ geworden. Die Gespräche beschreibt der CSU-Chef als wichtig für die Zukunft der Union. Heraus kam ein Forderungskatalog mit 13 Punkten. Die Transitzonen sind nur ein Punkt und „nicht die finale Lösung“, wie Seehofer einräumt, aber von hoher Bedeutung. Denn: „Ein Land muss schon noch entscheiden können bei bestimmten Personengruppen, wer einreisen darf und wer nicht.“

Diese Zonen direkt an der Grenze wären die schnellste Form der Abschiebung. Und ein Signal, dass Deutschland nicht zu Einwanderung einlädt, sondern sie begrenzen will. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt war die erste Politikerin, die sie gefordert hat. Sollte es Transitzonen geben, dann geht der Erfolg mit der CSU nach Hause.

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