Dresden

Nazi-Vergleich von Pegida-Chef: Maas stellt keine Anzeige

Dresden.  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der ihn in die Nähe des Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels gerückt hat. Das teilte ein Sprecher des Ministers mit. Eine Begründung lieferte er nicht. Allerdings vertritt Maas generell die Linie, auf Äußerungen von Pegida-Rednern und auch AfD-Politikern besser gar nicht zu reagieren. Zuvor waren in der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen Bachmann als Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden. Bachmann hatte Maas bei der Kundgebung am Montag in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zur weiteren Strafverfolgung ist aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig.

( dpa )