Fremdenfeindlichkeit

Angriffe und Drohungen gegen Politiker häufen sich

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Diese Drohung schmierten die Täter auf die Scheibe eines Cafés in Magdeburg.

Diese Drohung schmierten die Täter auf die Scheibe eines Cafés in Magdeburg.

Foto: BM

In Magdeburg werden Politiker von Rechtsradikalen gezielt bedroht und eingeschüchtert. Bürger warnen vor einer Eskalation der Gewalt.

Magdeburg.  In Magdeburg häufen sich fremdenfeindliche Angriffe und Drohungen. Ziel ist offensichtlich das Arbeits- und Wohnumfeld von Politikern, die sich für Flüchtlinge engagieren.

In der Nacht zu Dienstag wurde die Fensterscheibe am Büro des flüchtlingspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Sören Herbst, durch Steinwürfe beschädigt, wie die Polizei mitteilte. Zudem sei eine Schaufensterscheibe mit für den Politiker „bedrohlichen Inhalt“ beschmiert worden. Dort stand der Schriftzug „Volksverräter Sören Herbst“. Dazu war ein Galgen mit einer daran hängenden Figur aufgesprüht. Herbst wohnt in der Nähe.

Auf Twitter schrieb Herbst dazu: „Drohungen und Gewalt sind die Sprache der Dummen“.

Seit Tagen Drohungen im Internet

Der Politiker wird seit Tagen bereits im Internet bedroht. Bei einer Kundgebung der asylfeindlichen „Magida“-Bewegung am Montagabend mit 90 Teilnehmern wurde laut Polizei auch „Sören Herbst muss weg“ gerufen.

Ein weiteres Ziel von Drohungen ist der Jugendkoordinator der Partei Die Linke, Robert Fietzke. In der Nähe seines Büros wurden zwei Haustüren beschmiert. Ein Foto im Kurznachrichtendienst Twitter zeigt dort ebenso den Schriftzug „Volksverräter“ sowie den Namen Fietzkes und einen Galgen.

„Angriffe sind ein Alarmsignal“

Der bildungspolitische Verein Miteinander in Magdeburg warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Sachsen-Anhalt. Die Angriffe seien ein Alarmsignal für die gestiegene Gewaltbereitschaft von rechts, sagte Geschäftsführer Pascal Begrich. Mit Herbst als flüchtlingspolitischen Sprecher hätten die Täter eine eindeutige Feindbestimmung vorgenommen. Gleiches gelte für Fietzke, der für sein Engagement gegen Neonazis bekannt sei.

Die Grünen-Landtagsfraktion verurteilte die Anschläge „auf das Schärfste“. Immer wieder würden Geflüchtete, ihre Unterstützer, aber auch demokratische Politiker in den Fokus rassistischer Gewalttäter geraten, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Striegel. Die von „Pegida“, „Magida“, AfD und Co. gesäte Hetze falle offensichtlich auf fruchtbaren Boden. (epd)