Goebbels-Vergleich

Minister Maas verzichtet auf Anzeige gegen Pegida-Gründer

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Der Goebbels-Vergleich von Pegida-Gründer Lutz Bachmann bleibt ohne juristische Folgen: Minister Heiko Maas stellt keine Strafanzeige.

Berlin.  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellen. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Bachmann hatte Maas mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen. Innerhalb der SPD waren deswegen Forderungen nach Ermittlungen gegen den Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sichert nun zunächst Beweismittel, wie Behördensprecher Lorenz Haase sagte. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig – und dazu liege bislang nichts von Maas in Dresden vor.

„Schlimmster geistiger Brandstifter“

Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Er nannte den SPD-Politiker vor bis zu 8000 Anhängern als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, Bachmanns beabsichtigte Entgleisung sei „an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten“. Ein „wahnsinniger Faschist“ vergleiche einen durch und durch anständigen Menschen wie Maas mit dem Chefideologen des Dritten Reichs. „Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann.“

Als Reaktion auf die Empörung bezeichnete Bachmann die SPD bei Facebook als „ShariaParteiDeutschlands“ und erklärte: „Ihr macht mich nicht mundtot.“ (dpa/rtr)