Grenzschließungen

Merkel warnt vor Militärkonflikten in der Flüchtlingskrise

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Darmstadt bei der Zukunftskonferenz der CDU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Darmstadt bei der Zukunftskonferenz der CDU.

Foto: Thomas Lohnes / Getty Images

An den Grenzen gibt es Spannungen. Die Kanzlerin befürchtet, dass sich Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise zu Konflikten ausweiten.

Darmstadt.  Die Bundeskanzlerin hat vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt, wenn Deutschland wie andere EU-Staaten seine Grenzen schließen sollte. Bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt sagte Angela Merkel mit Blick auf den Zaunbau durch die ungarische Regierung an der Grenze zu Serbien: „Es wird zu Verwerfungen kommen“.

Angela Merkel hatte einen kleinen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise nach eigener Aussage auch deshalb gefordert, weil es auf dem westlichen Balkan schon jetzt Spannungen gebe. „Denn ich will nicht, dass dort wieder (...) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden“, sagte sie. Aus Streit könnten schnell Handgreiflichkeiten werden. „Es könnten Entwicklungen eintreten, die niemand will“, so die Kanzlerin. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute war es zu erheblichen Spannungen zwischen den Balkanstaaten gekommen.

Deutschland muss Lösung in EU durchsetzen

Bisherige Grenzschließungen, wie die durch den Zaunbau in Ungarn, haben dazu geführt, dass die Flüchtlinge Ausweichrouten über Kroatien, Slowenien oder Rumänien nehmen. Experten sind sicher: Sollte Deutschland die Grenze für Flüchtlinge schließen, würden andere Länder auf der Route nachziehen.

Kanzlerin verteidigt Kurs in Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin hatte am Montagabend vor CDU-Politikern aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg gesprochen. Dabei ging es auch um die von der Union angedachten Lösungen zur Flüchtlingskrise. Merkel verteidigte die sogenannten Transitzonen, in denen Flüchtlinge ähnlich wie auf Flughäfen sofort registriert werden sollen. Vor Ort soll dann ein beschleunigtes Asylverfahren in Gang gesetzt werden. Wegen der Transitzonen gibt es seit Wochen Streit innerhalb der großen Koalition. Die SPD lehnt das jedoch strikt ab.

Die Flüchtlingspolitik beschäftigt an diesem Dienstag auch die Bundestagsfraktionen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen in der Unionsfraktion das am Sonntag von den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU verabschiedete Positionspapier vorstellen. Auch in der SPD wird eine intensive Diskussion erwartet. (Reuters/dpa)

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