Berlin

Barley folgt auf Fahimi

Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz soll neue SPD-Generalsekretärin werden

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich nach dem angekündigten Rückzug von Generalsekretärin Yasmin Fahimi schnell für eine Nachfolgerin entschieden: Neue Generalsekretärin und damit auch Wahlkampfmanagerin soll die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley werden, wie Parteikreise am Sonntagabend bestätigten.

Die 46-jährige Juristin aus Rheinland-Pfalz ist erst seit zwei Jahren Abgeordnete, hatte zuvor als Richterin und als Referentin im Mainzer Justizministerium gearbeitet. In der SPD waren am Wochenende unter anderem auch die Bundestagsfraktionsvizinnen Carola Reimann (Braunschweig) und Eva Högl (Berlin) sowie die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering als mögliche Kandidatinnen genannt worden. Barley soll beim Bundesparteitag Mitte Dezember gewählt werden.

Inzwischen ist klar, dass es über diese Position hinaus kaum Veränderungen in der Parteispitze geben wird: Alle sechs stellvertretenden Vorsitzenden – Olaf Scholz, Hannelore Kraft, Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig, Ralf Stegner und Aydan Özoguz – werden beim Bundesparteitag in Berlin offenbar wieder antreten, den formellen Vorschlag soll der SPD-Vorstand am heutigen Montag beschließen. Allerdings sind Kampfkandidaturen beim Parteitag nicht ausgeschlossen. Der Wechsel Fahimis als Staatssekretärin im Arbeitsministerium Anfang 2016 ist ein doppelter Befreiungsschlag – für Gabriel, der in der Parteizentrale jetzt eine Wahlkampfmanagerin seines Vertrauens einsetzen kann. Und für Fahimi, deren Zukunft in der Parteiführung zuletzt als ungewiss galt.

Das Verhältnis zwischen Vorsitzendem und Generalin war seit Langem angespannt. Die 47-jährige Chemikerin, die in der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie Karriere gemacht hatte, war Anfang 2014 überraschend von Gabriel ins Willy-Brandt-Haus geholt worden – aber nur, weil die SPD-Frauen vehement darauf bestanden hatten, dass nach dem Weggang von Andrea Nahles erneut eine Frau den Posten besetzen soll.

Bei ihren öffentlichen Auftritten gewann Fahimi zwar nach und nach Trittsicherheit, auch wenn sie immer ein bisschen im Schatten des ersten stellvertretenden Parteichefs Ralf Stegner stand, der gern selbst Generalsekretär geworden wäre und sein rhetorisches Talent dann auch ohne diesen Titel regelmäßig in Interviews und Talkshows ausspielte.

Fahimi fehlte in der Partei und vor allem in der Parteizentrale eine Hausmacht. Und Gabriel ließ schon bald erkennen, dass er sie für überfordert hielt. Immer wieder war öffentlich zu besichtigen, dass die beiden sich zu wenig abstimmten. Beispiel Pegida: Die Tochter eines Iraners und einer Deutschen fühlte sich persönlich von den Demonstrationen betroffen, sie erhielt Hetzbriefe und Drohungen aus der rechten Szene. Fahimi forderte eine klare und kompromisslose Abgrenzung von der Pegida-Bewegung. Wenig später ging Gabriel zu einer Podiumsdiskussion in Dresden, wo auch Pegida-Leute auftraten.

Seit dem Sommer gab es Hinweise, dass der SPD-Chef mit Blick auf 2017 überlegte, einen Ersatz für die in Wahlkämpfen unerfahrene Fahimi zu engagieren. Eine Kandidatin fand sich zunächst nicht, dafür ging Fahimi in die Offensive: In einem Interview kündigte sie vor drei Wochen an, sie werde sich beim Parteitag zur Wiederwahl stellen – Gabriel, dem als Parteichef das Vorschlagsrecht für diesen Posten zusteht, hatte sich dazu aber noch gar nicht geäußert. Verärgert ließ der Vorsitzende seine Generalsekretärin in Ungewissheit über seine Pläne. Aber dann hatte Fahimi doch einmal richtig Glück. Vergangene Woche machte ihr Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Angebot, beamtete Staatssekretärin in ihrem Ministerium zu werden. Sie soll Jörg Asmussen ersetzen, der im Januar nach Frankfurt zur staatseigenen Förderbank KfW wechselt. Sie komme der Bitte gern nach, erklärte Fahimi am Sonnabend, auch wenn sie ihr Parteiamt „mit viel Herzblut und Leidenschaft“ ausgefüllt habe.

Am Ende lobt auch Gabriel die scheidende Generalsekretärin

Nahles und Fahimi verbindet viel. Beide verorten sich auf dem linken Flügel der SPD, sind langjährige Weggefährtinnen aus Juso-Zeiten. Nahles war selbst von 2009 bis 2013 Generalsekretärin unter Gabriel, auch ihr Verhältnis war nicht eben problemlos. Fahimi sagte, als „leidenschaftliche und erfahrene Gewerkschafterin“ freue sie sich auf die neue Aufgabe bei Nahles. Sie sei mit den Themen Arbeitsmarkt und Rentenpolitik eng vertraut und sehe darin die zentralen sozialen und politischen Fragen unserer Zeit. Sie werde eine „fachlich exzellente Staatssekretärin“, lobte auch Gabriel – und gab sich zum Ende versöhnlich: Fahimi sei „eine engagierte Generalsekretärin“ gewesen.